HEARING: KLIMA-, WOHN- UND SOZIALPOLITIK IM FOKUS
Rund zwei Wochen nach der Präsentation des Schwarz-Blauen Regierungsprogrammes, müssen sich die Mitglieder der Landesregierung einem Hearing im Landtag stellen. Die GRÜNEN konzentrieren sich mit ihren Fragen auf den Klimaschutz, sowie die Wohn- und Sozialpolitik. „Die Schwarz-Blaue Regierung hat bei der Vorstellung des Regierungsprogrammes die wichtigsten Themen gar nicht angesprochen. Klimaschutz ist ein Fremdwort und echte Entlastung in Zeiten der Teuerungen fehlen. Unsere Fragen werden sich dementsprechend um die Wohnpolitik, den Klimaschutz und die Sozialpolitik drehen“, kündigt die GRÜNE-Klubobfrau Martina Berthold an.
Klima- und Wohnpolitik: „Jegliche Visionen fehlen“
Der Klimaschutz kommt laut den GRÜNEN im Regierungsübereinkommen zu kurz: „Während junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, legt die neue Landesregierung den Rückwärtsgang ein. Klimaschutz ist für Schwarz-Blau ein Fremdwort. Auch aus der Ressortbezeichnung wurde Klimaschutz ersatzlos gestrichen. Wir werden im Hearing hierzu genauer nachfragen,“ hält Martina Berthold fest. Auch Martin Zauner, FPÖ-Landesrat für Wohnen fiel bei der Präsentation des Regierungsprogrammes durch Unwissen auf und konnte keinerlei konkrete Maßnahmen vorstellen. Martina Berthold dazu: „Während die Mieten ins Unbezahlbare steigen, kann die FPÖ keine konkreten Maßnahmen präsentieren. Wie soll damit echte Entlastung kommen?“
Sozialpolitik: „FPÖ übernimmt Sozialressort“
Der neue Soziallandesrat wurde durch sein peinliches Hineinfallen auf eine Online-Betrugsmasche bekannt. Als Sozialpolitiker ist er ein unbeschriebenes Blatt. Die GRÜNEN warnen: „Mit der FPÖ übernimmt eine Partei das Sozialressort, die durch Spaltung und Hetze bekannt sind. Wie will diese Partei die dringend benötigte Politik des Miteinanders schaffen?“
Haslauer hatte Wahl
Nach der Wahl hatte ÖVP-Chef Haslauer bekanntlich die Wahl zwischen der FPÖ oder der SPÖ und den GRÜNEN als Koalitionspartner: „Während der Landeshauptmann vor der Wahl noch groß vor der FPÖ gewarnt hat, verhilft er ihnen nun an die Macht. Damit legt Salzburg den Rückwärtsgang ein. Ich werde den Landeshauptmann daran erinnern, dass er die Wahl zwischen Fortschritt und Rückwärtsgang hatte“, kündigt Martina Berthold abschließend an.
