Behördenversagen macht Immo-Investor zum Bauern.
Hinterlehengut: Gericht hebt Wiederaufnahme des Grundverkehrsverfahrens auf und stellt Behördenfehler fest
In der Causa Hinterlehengut gibt es eine neue Wendung. Nachdem die Grundverkehrsbehörde im Jänner wegen Verdacht der Erschleichung der Genehmigung das Verfahren wiederaufgenommen hatte, wurde dieser Bescheid nun vom Gericht aufgehoben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass „der Erschleichungstatbestand mangels zumutbarer zusätzlicher, fallbezogen unterlassener Ermittlungen der Zustimmungsbehörde bezüglich vom Beschwerdeführer verschwiegener Angaben nicht bejaht werden konnte“. „Ein Behördenversagen macht nun den Immo-Investor zum Bauern“, so der GRÜNE Grundverkehrssprecher LAbg., der sich schon lange mit diesem Fall beschäftigt, hat in einer ersten Reaktion. Das Gericht würdigte das akribisch geführte Ermittlungsverfahren der Grundverkehrsbehörde, stellte aber fest, dass der Fehler bereits im Ausgangsverfahren gemacht wurde. Unter der alten Behördenstruktur war dafür die Grundverkehrskommission an der BH Zell am See zuständig. Und diese hätte laut Gericht die Verdachtsmomente erkennen und weitere Ermittlungsschritte setzen müssen. „Durch die Versäumnisse der alten Grundverkehrskommission wird das Hinterlehengut für die Vorbesitzer nun wohl für immer verloren gehen. Und das, obwohl zahlreiche Indizien dafür vorliegen, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung im Jahr 2021 erschlichen wurde. Das zeigt einmal mehr die Wichtigkeit von sauber geführten Verfahren. Versagen Behörden, kann das die Betroffenen, wie in diesem Fall, in existenzielle Schwierigkeiten stürzen“, so Heilig-Hofbauer.
Hinterlehengut weiter unter Beobachtung
Beim Hinterlehengut waren in den letzten Monaten zudem mehrere illegale Baumaßnahmen zu beobachten. „Der Immo-Investor, der das Hinterlehengut gekauft hat, ließ das Wohnhaus illegal zur Hälfte abreißen. Eine Garage wurde ebenfalls ohne Bewilligung augenscheinlich zu Wohnraum umgebaut. Wir werden die Baumaßnahmen und Behördenverfahren rund um das Hinterlehengut weiter kritisch beobachten“, so der GRÜNE Grundverkehrssprecher abschließend.
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
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