Informationsfreiheit: Fordern Kulturwandel in der Verwaltung
Informationsfreiheit in Salzburg: GRÜNE fordern echten Kulturwandel in der Verwaltung
Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene fällt im September 2025 endlich das Amtsgeheimnis – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, offenen Demokratie. Bürger:innen haben künftig ein Grundrecht auf Auskunft. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz alle öffentlichen Stellen, Informationen von allgemeinem Interesse auch proaktiv zu veröffentlichen, also ohne, dass es dafür eine Anfrage braucht.
Auch die Bundesländer müssen nun ihre Gesetze anpassen. Diese Woche hat die Salzburger Landesregierung ihre Vorschläge dazu vorgelegt. Für die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold ist klar: „Das Amtsgeheimnis aus den Landesgesetzen zu streichen, ist ein überfälliger erster Schritt. Doch für echte Transparenz braucht es auch einen grundlegenden Kulturwandel in der Verwaltung.“ Kritisch sieht Berthold die inhaltliche Ausgestaltung der Reform: „Wenn in den Gesetzen künftig statt von Amtsverschwiegenheit nur noch von Geheimhaltung die Rede ist, ändert das wenig. Solange nicht klar geregelt ist, wann Informationen wirklich geheim bleiben dürfen, bleibt die Transparenz auf der Strecke.“
Geplante Einschränkungen der Oppositionsrechte sind inakzeptabel
Scharfe Kritik übt Berthold am Versuch der Landesregierung, im Zuge der Gesetzesreform auch das Fragerecht der Opposition zu beschneiden – ein zentrales Instrument parlamentarischer Kontrolle. Für diese geplante Verfassungsänderung wäre eine 2/3-Mehrheit im Landtag erforderlich. „Wer Transparenz ernst nimmt, darf die Kontrolle durch das Parlament nicht schwächen“, so Berthold. „Die schwarz-blaue Koalition nutzt das IFG als Deckmantel, um demokratische Kontrollrechte auszuhöhlen.“
Transparenz braucht Konsequenz und Zivilgesellschaft
Die GRÜNEN kündigen an, die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Salzburg weiterhin genau zu beobachten und zu begleiten. „Das IFG ist ein starkes Werkzeug für alle, die wissen wollen, was in Politik und Verwaltung passiert. Wir GRÜNE werden nicht müde werden, dieses Recht einzufordern, auch wenn das unbequem ist“, so Berthold. Abschließend richtet sie sich direkt an die Salzburger Bevölkerung: „Nutzt euer neues Recht auf Information! Wenn ihr Fragen habt oder Unterstützung braucht – wir GRÜNE stehen an eurer Seite. Denn Transparenz ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage unserer liberalen Demokratie.“
Für Rückfragen:
Moritz Engel
Pressesprecher
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