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14.12.2020 Presseaussendung

INSERATE: SALZBURGER FPÖ FINANZIERT RECHTSEXTREME SZENE

schwarzer Stoff mit Wassertropfen

Freiheitliche fungieren als parlamentarischer Arm des organisierten Rechtextremismus

Wie die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch heute aufdeckte, finanziert die Salzburger FPÖ das rechtsextreme Magazin „Info direkt“ mit Inseraten der Parteichefin Marlene Svazek. Dieses Magazin wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „wichtigstes genuin rechtsextremes Printmedium“ mit „Wurzeln im organisierten Neonazismus“ eingestuft. In derselben Ausgabe werden zudem Aktivitäten des Identitären Martin Sellner beworben. „Die Salzburger FPÖ finanziert über Inserate ein Magazin, in dem antisemitische und offen antidemokratische Inhalte verbreitet werden. Damit machen sich die Freiheitlichen zum parlamentarischen Arm des organisierten Rechtsextremismus“, so der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.

Rechtsextremismus als konkrete Gefahr

Wie der aktuelle Fund von 76 halb- und vollautomatischen Waffen, Sprengstoff und Handgranaten bei Razzien in der rechtsextremen Szene zeigt, geht von dieser eine erhebliche Gefährdung aus. „In Publikationen wie ‚Info direkt‘ wird der ideologische Boden für antidemokratische und gewaltbereite Aktionen bereitet. Der spektakuläre Waffenfund vom Wochenende zeigt, dass von rechtsextremen Strukturen nicht nur eine sehr große, sondern auch eine sehr konkrete Gefahr ausgeht“, warnt Heilig-Hofbauer. „Die FPÖ hat offenbar kein Problem damit, in dieses Fahrwasser zu geraten“.

Simon Heilig-Hofbauer

Klubobfrau-Stellvertreter, Landtagsabgeordneter

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