GUTES ZUSAMMENLEBEN SETZT PARTNERSCHAFTLICHEN UMGANG VORAUS!

Angesichts der Krisenherde in der Welt steht auch Salzburg vor der Herausforderung, Flüchtlinge aus zum Teil völlig anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft zu integrieren. „Es ist eine Herausforderung, die wir meistern können, wenn wir die entsprechenden Maßnahmen setzen“, erklärt der GRÜNE Klubchef Cyriak Schwaighofer. Wie diese aussehen, soll in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden. „Wichtig für den Integrationserfolg ist dabei der partnerschaftliche Umgang zwischen Österreicherinnen und Österreichern und Flüchtlingen.“

„Klar ist: Integration funktioniert nur wechselseitig: Wir müssen sie fördern, sie aber gleichzeitig auch einfordern. Es ist ein Geben und Nehmen. So ist es unbedingt notwendig, den Menschen, die in unser Land kommen, Perspektiven zu bieten und sie dabei zu unterstützen, so rasch wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen“, betont der GRÜNE Klubobmann. Finanzielle Unterstützung brauche es dabei ebenso, wie Bildungsangebote und Hilfe bei der Wohnungssuche. „Gleichzeitig müssen Menschen, die im Land bleiben, auch Pflichten wahrnehmen. Es muss ganz klar sein, dass Integrationsbereitschaft und die Akzeptanz unserer Rechtsordnung sowie der verankerten Grundrecht nicht verhandelbar sind“, stellt Schwaighofer fest.

Eine „Charta zur Integrationspartnerschaft“ soll den partnerschaftlichen Umgang fördern, dies beginnt bereits bei der Erarbeitung der Charta: Diese Charta soll in einem gemeinsamen Prozess unter Beteiligung der Salzburgerinnen und Salzburger erarbeitet werden. Ein erster Schritt wird der Salzburger BürgerInnenrat sein, der bereits am kommenden Wochenende das Thema „Gelungene Integration“ diskutieren wird. Im Anschluss werden sich ExpertInnen und „Betroffene“ damit befassen, wie die Vorschläge bestmöglich umgesetzt werden können. Besonders wichtig sei die Diskussion der Bereiche Bildung, Sprache, Arbeit, Wohnen und Zusammenleben. „Am Ende des Prozesses wird die Politik aus den Handlungsempfehlungen ein konkretes Maßnahmenpaket schnüren“, erklärt Schwaighofer.

Strafen und ähnliche Maßnahmen für „nicht integrationswillige Flüchtlinge“, wie sie aktuell diskutiert werden, sind für die Grünen jedenfalls der falsche Weg, so Schwaighofer. „Integration setzt adäquate Grundabsicherung voraus. Einem Asylberechtigten die Mietwohnung zu kündigen, weil er nicht gut genug Deutsch kann, ist kontraproduktiv. Ein obdachloser Flüchtling wird sich mit dem Deutschlernen noch schwerer tun“, ist der GRÜNE Klubobmann überzeugt.

„Gerade was Sozialleistungen wie die Mindestsicherung angeht, gibt es bereits jetzt klare Regeln und Sanktionsmöglichkeiten, die völlig ausreichend sind. Asylberechtigte sind hier nicht anders zu behandeln wie österreichische Bürgerinnen und Bürger. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten“, so Schwaighofer.

Konkret heißt es im Mindestsicherungsgesetz, dass „die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen“, für den Bezug der Mindestsicherung voraussetzt. Andernfalls sieht das Gesetz bereits jetzt Kürzungen bis zu 50 Prozent vor.