JETZT ARBEITSLOSENGELD ERHÖHEN UND PRIVATKONKURS REFORMIEREN

„Gemessen am letzten Einkommen hat Österreich eines der niedrigsten Arbeitslosengelder der EU. Eine Konsequenz: Wer arbeitslos ist, ist regelmäßig armutsgefährdet“, kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. „Es ist die Aufgabe des Arbeitslosengeldes, Menschen in Notlagen eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Und genau diese zentrale Aufgabe erfüllt das Arbeitslosenversicherungssystem in Österreich nicht“, erläutert Schatz und ergänzt: „Andere europäische Länder wie etwa Dänemark haben aus der Tatsache, dass Phasen der Arbeitslosigkeit keine Ausnahme, sondern regelmäßig wiederkehrende Phasen fast jeder Erwerbskarriere sind, gelernt: Dort wurde das Arbeitslosengeld auf bis zu 90 Prozent des Letzteinkommens erhöht. Im Gegenzug werden Phasen der Arbeitslosigkeit zu Ausbildung und Qualifikation genutzt. Österreich geht einen anderen Weg: Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sind so niedrig, dass ein Mensch davon kein menschenwürdiges Leben führen kann“.

„Es ist an der Zeit, das Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent zumindest auf den EU-Schnitt von 70 Prozent anzuheben“, schlägt Schatz vor. „Das Geld dazu ist da, nachdem nur 45,7 Prozent des AMS-Budgets für die Existenzsicherung arbeitsloser Menschen aufgewandt werden. Die Gefahr, durch Arbeitslosigkeit in Armut und Schuldenfalle abzurutschen, trifft keine kleine Gruppe. Immerhin ist, rein statistisch betrachtet, jeder in Österreich erwerbstätige Mensch alle dreieinhalb Jahre für zumindest 100 Tage arbeitslos. Da ist es wohl angebracht, dass sich auch die Regierungsparteien endlich um diese Menschen kümmern“, sagt Schatz.

„Ein zusätzliches massives Problem sind die in Österreich sehr strengen Voraussetzungen für den Privatkonkurs. Jährlich scheitern hunderte hoffnungslos überschuldete Menschen an den hohen gesetzlichen Hürden. Die Betroffenen bleiben dann lebenslang in der Schuldenfalle stecken. Dass es die Reform des Privatkonkurses nach jahrelangen Verhandlungen nun nicht einmal mehr in das Regierungsprogramm geschafft hat, ist für die Betroffenen ein Wahnsinn und läuft jeder volkswirtschaftlichen Logik entgegen. Statt den Menschen eine Möglichkeit zu geben, wieder normal am Wirtschaftsleben zu partizipieren, hält man sie in der Armut gefangen“, sagt Berivan Aslan, KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen und ergänzt: „Die Zehn-Prozent-Quote bei der Abschöpfung soll endlich gestrichen werden, die Abschöpfungsquote auf fünf Jahre begrenzt werden. Wieso sich die Bundesregierung noch immer gegen diese Reform sträubt, ist logisch nicht mehr nachvollziehbar“.