KEINE MAFIÖSEN STRUKTUREN UNTER BETTLER:INNEN
Menschenrechtssprecherin LAbg. Sieberth: „Kriminelle Tatbestände weiter verfolgen, Opfer schützen! Müssen uns jetzt auf sozialpolitische Maßnahmen konzentrieren!“
Wie heute, Donnerstag, medial bekannt wurde, hat die Ermittlungsgruppe der Polizei zwei Fälle organisierter Bettelei in Salzburg aufgedeckt. Die GRÜNE Menschenrechtssprecherin LAbg. Barbara Sieberth sieht mit diesem Ergebnis ihre Vermutung bestätigt, „dass die meisten BettlerInnen in Salzburg aus purer Not handeln und kriminelle Strukturen nur in einem sehr geringen Ausmaß vorhanden sind.“
„Selbstverständlich lehnen wir organisierten Menschenhandel ab und verurteilen die Ausbeutung von Menschen aufs Schärfste. Auch Betrug ist nicht akzeptabel. Aber das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen zeigt deutlich, dass die angeblich mafiösen Strukturen unter bettelnden Menschen in Salzburg nicht existieren – wir sollten nun endlich aufhören, das zu kommunizieren“, so Sieberth. Nun gelte es die ‚Drahtzieher‘ des mutmaßlichen Menschenhandels rechtlich zu belangen, die betroffenen bettelnden Menschen seien aber in jedem Fall als Opfer und nicht als Täter zu sehen.
Sozialpolitische Maßnahmen forcieren
Sektorale Bettelverbote, wie sie die Polizei heute zum wiederholten Male forderte, lehnen die GRÜNEN weiterhin ab. „Wir müssen uns jetzt auf sozialpolitische Maßnahmen wie die längst überfällige ganzjährige Notversorgung konzentrieren“, so die GRÜNE Abgeordnete.
