Tourismus: GRÜNE wollen Digitalkonzerne zur Kasse bitten
Während in Salzburg laut Tourismusgesetz alle Betriebe, „die am Tourismus unmittelbar oder mittelbar interessiert“ sind, Tourismusabgaben leisten müssen, sind Buchungsplattformen wie Booking oder Airbnb mangels physischer Betriebsstätte von dieser Abgabe befreit. „Während Digitalkonzerne wie Booking und Airbnb mit touristischen Aufenthalten Millionen verdienen, zahlen sie bis dato keinen Cent an Tourismusabgaben. Es ist schwer erklärbar, warum das Reisebüro ums Eck die Tourismusabgabe zahlt, während internationale Buchungsriesen mit ihren Umsätzen in Salzburg beitragsfrei bleiben“, sagt der GRÜNE Tourismussprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer und fordert: „Wer am Salzburger Tourismus verdient, soll auch einen fairen Beitrag leisten. Es wird Zeit, endlich auch Online-Plattformen zur Kasse zu bitten.“
Nach der derzeitigen Rechtslage sind Unternehmen grundsätzlich nur dann Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes, wenn sie im Land Salzburg einen Sitz oder eine Betriebsstätte haben. Große Online-Plattformen ohne Betriebsstätte in Salzburg fallen damit nicht unter die Beitragspflicht. Das wollen die GRÜNEN in der heutigen Ausschusssitzung mit einem Antrag ändern. Sie fordern, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um auch große Buchungsplattformen für Buchungen bei Salzburger Beherbergungsbetrieben ebenfalls zur Tourismusabgabe heranzuziehen. „Ein Zwei-Klassen-System mit Beitragspflicht für heimische Betriebe, aber Freifahrt für internationale Plattformen, ist ungerecht und schadet unserer regionalen Wirtschaft. Wer hier Geschäfte macht, soll sich auch an den Kosten beteiligen“, so Heilig-Hofbauer, der die Landesregierung auffordert, so rasch wie möglich eine entsprechende Novelle des Tourismusgesetzes vorzulegen.
