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05.02.2014 Presseaussendung

BUDGET WIRD NICHT GEKÜRZT, SONDERN GERECHTER VERTEILT!

„In Zeiten knapper Kassen Gratiskindergartenplätze auch für Besserverdienende zu fordern, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die Unterstützung dringend nötig haben.“

„Das Budget für die Kinderbetreuung wird nicht gekürzt, sondern vielmehr gerechter verteilt. Wir wollen, dass die Unterstützung auch wirklich jene Familien erreicht, die sie dringend notwendig haben, dazu braucht es aber eine soziale Staffelung“, reagiert LAbg. Barbara Sieberth auf die Kritik der SPÖ an der geplanten Neugestaltung des Familienpakets.

 

Dass die SPÖ weiterhin ausnahmslos alle Betreuungsplätze von der öffentlichen Hand subventioniert sehen will und außerdem noch ein zweites Gratiskindergartenjahr – ebenfalls für alle – fordert, hält Sieberth für schlichtweg doppelbödig: Die Sozialdemokraten hätten es nicht einmal in finanziell weitaus besseren Zeiten zustande gebracht, die Kinderbetreuung qualitativ auszubauen und KindesgartenpädagogInnen ihren Leistungen entsprechend zu bezahlen. Auch vom zweiten Gratiskindergartenjahr – ein jahrelanges Versprechen  der SPÖ – sei nichts zu sehen gewesen.

 

„Die mehr als angespannte finanzielle Lage des Landes erlaubt es uns nicht, das Geld weiterhin mit der Gießkanne über alle auszuschütten, wie dies mit den Zuschüssen zu Elternbeiträgen in Höhe von 25 beziehungsweise 50 Euro gemacht wurde“, so Landtagsabgeordnete Sieberth.

 

Salzburgs Sozialdemokratie solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten gefüllter Landeskassen nicht zuletzt aufgrund des Finanzskandals vorbei seien: „An den aktuellen budgetären Problemen hat die ehemalige SPÖ-Regierung entscheidenden Anteil. Diese finanzielle Misere zwingt das Land dazu, auch in der Kinderbetreuung ganz klare Schwerpunkte zu setzen.“ Es gehe um soziale Treffsicherheit, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, Gehaltserhöhungen für KindergartenpädagogInnen sowie die Steigerung der Qualität. „Gute und kostengünstige Betreuungsplätze für die Kinder finanziell schlechter gestellter Eltern sind wohl wichtiger als der Gratiskindergarten für den Nachwuchs gehobener Einkommensschichten“, so Sieberth abschließend.