GESETZ VEREINFACHEN, BÜROKRATIE ABBAUEN, HÖCHSTE QUALITÄT!
„Das aktuelle Gesetz ist veraltet und kompliziert. Für die Zukunft brauchen wir neue Rahmenbedingungen!“
„Das neue Kinderbetreuungsgesetz schreit förmlich nach Bürokratieabbau und Vereinheitlichung“, stellte die GRÜNE Familiensprecherin LAbg. Barbara Sieberth im Zuge des Unterausschusses zur Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes fest. Dieser widmete sich heute, Donnerstag, dem Themenpaket „Verwaltung, Bürokratieabbau, Räume, Aufsicht“.
„Das jetzige Gesetz samt Verordnungen ist deutlich in die Jahre gekommen. Hier ist ein Flickwerk an Bestimmungen und Regelungen entstanden, das einer gründlichen Vereinheitlichung und Modernisierung bedarf. Parallelstrukturen gehören zusammengeführt und bürokratische Hürden sinnvoll abgebaut, ohne dabei Abschläge bei der Qualität zu machen“, sagt Sieberth.
Der heutige Unterausschuss habe deutlich gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand im Sinne aller Betroffenen deutlich reduziert werden kann. Dazu braucht es vor allem einen Digitalisierungsschub, betont Sieberth: „Gerade was das Formularwesen und die Dokumentation betrifft, hinken wir dem aktuellen Stand der Technik hinterher. Formulare in Papierform sollen künftig der Vergangenheit angehören. Das bisher praktizierte doppelte und dreifache Eingeben von gleichen Datensätzen auch!“
Der Unterausschuss diskutierte auch notwendige Vereinfachungen im Fördersystem, welches derzeit einen erheblichen Aufwand für alle Beteiligten darstellt. „Die große Herausforderung wird sein, dass wir im neuen Gesetz die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden, Rechtsträger und der Verwaltung unter einen Hut zu bekommen. Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen“, sagt Sieberth. Eine konkrete Entscheidung, welches Fördersystem vom Unterausschuss präferiert wird, wurde heute noch nicht getroffen. Dieses Thema ist Verhandlungsgegenstand des Unterausschusses vom 1. Juli 2015. Bereits am 10. Juni wird sich der Unterausschuss mit der Situation der PädagogInnen auseinandersetzen.
