KINDERBETREUUNG: ARBEITSVERWEIGERUNG DES BÜRGERMEISTERS

„Es ist schon eine eher seltsame Arbeitsauffassung, die Bürgermeister Schaden hier an den Tag legt“, so kommentiert der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer eine Aussage des Bürgermeisters in heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten, in der Schaden die Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl (!) als „Aktionismus“ bezeichnet. „Für so eine Art von Politik haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht kein Verständnis mehr. Wie will der Bürgermeister erklären, warum es nicht möglich ist, ein Jahr vor einer Wahl ein Gesetz zu beschließen, das wesentliche Verbesserungen für die Menschen bringen soll?“, so Schwaighofer, der an Schaden appelliert, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.

Anstatt anderen „Aktionismus“ vorzuwerfen, solle die Stadt über den eigenen Tellerrand hinausblicken und endlich selber aktiv werden: „Vielen Eltern wäre geholfen, wenn die Betreuungsplätze, v.a. in den Krabbelgruppen, günstiger würden. Denn ausgerechnet in der Stadt Salzburg – unter einem SPÖ-Bürgermeister und einer roten Stadträtin – sind die Krabbelgruppenplätze landesweit am teuersten“, betont der Klubchef. Während nämlich am Land vielerorts die Gemeinden einen Teil des ‚Abgangs‘ für Gebäude-, Reinigungskosten, etc. auffangen, gibt es seitens der Stadt keine erkennbaren Ambitionen, die Elterntarife auf diese Weise zu stützen.

Außerdem wäre es ein Zeichen der Glaubwürdigkeit, würde die Stadt einer Streichung des derzeit im Gesetz verankerten Mindestbeitrags – also jenem Beitrag, der derzeit von den Eltern in jedem Fall bezahlt werden muss – zustimmen. Gerade das sei ja eine der grundlegenden Forderungen, welche die Landes-SPÖ derzeit erhebe, so Schwaighofer.