Was die Schwarz-Blauen Kürzungen für Familien bedeuten

„Mit der Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes Ende 2025 wurden von der Schwarz-Blauen Landesregierung massive Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung beschlossen“, ruft der GRÜNE Bildungssprecher LAbg Simon Heilig-Hofbauer in Erinnerung. So wird einerseits die direkte Unterstützung an die Eltern von 40 Euro monatlich für einen Ganztags- bzw. von 20 Euro für einen Halbtagsplatz ab September 2026 gänzlich gestrichen. Andererseits wird der sogenannte „Elternbeitragsersatz“ an die Gemeinden gekürzt. Heuer beträgt das Kürzungsvolumen 1,56 Millionen, 2027 dann 3,4 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde von der Ressortverantwortlichen Marlene Svazek auch noch die Kindergartenbus-Förderung in der Höhe von etwa einer halben Million Euro gestrichen. „Diese Kürzungen kommen jetzt bei den Familien und Gemeinden in Form von heftigen Kostensteigerungen an“, warnt Heilig-Hofbauer.

„Die gestrichenen Förderungen in der Kinderbetreuung treffen uns als Gemeinde sehr hart“, berichtet die GRÜNE Henndorfer Gemeindevertreterin Andrea Ramspacher. „Nun müssen wir die Mehrkosten entweder an die Eltern weitergeben oder selbst irgendwie ins Budget reinzwängen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Gemeinden um eine funktionierende Kinderbetreuung kämpfen und seitens des Landes nichts außer Kürzungen kommt“, so Ramspacher, die das auch mit aktuellen Zahlen untermauert.  „Im letzten Bildungsausschuss wurde – wie wahrscheinlich in vielen Gemeindevertretungen – über die Kosten für Krabbelgruppe und Kindergarten im Betreuungsjahr 2026/27 diskutiert. Berechnungen des Amtes, was die Weitergabe der Mehrkosten an die Eltern wegen der gestrichenen Zuschüsse des Landes bedeuten würde, waren schockierend. So war der Kindergarten im Jahr 2025 noch kostenlos. Ab Herbst würden die Kosten je nach Stundenausmaß bis zu 123 Euro monatlich betragen“, berichtet die grüne Gemeindevertreterin. „Noch heftiger wären die Kostensteigerungen in der Krabbelgruppe. Kostete ein Krabbelgruppenplatz im Jahr 2025 noch 75 Euro für 11 bis 20 Stunden, wären nunmehr 190 Euro fällig. Eine Verdoppelung der Kosten! Noch dramatischer ist die Situation bei mehr Betreuungsstunden. Bei 31 bis 40 Wochenstunden müssten die Eltern 354 Euro statt 117 Euro zahlen – also knapp dreimal so viel wie zuvor.“

Eine solche Kostensteigerung wollte die Gemeinde Henndorf ihren Familien nicht zumuten. „Schlussendlich wurden die Amtsvorschläge abgelehnt und lediglich eine Inflationsanpassung von drei Prozent einstimmig beschlossen. Das war die einzig richtige Entscheidung, denn niemand möchte die Eltern mehr als notwendig belasten“, so Ramspacher. „Als Gemeindevertreterin, aber auch als Mutter von zwei Kindern, kenne ich die Sorgen der Eltern und weiß, dass eine gute und verlässliche Kinderbetreuung einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gemeinde hat. Es besteht nun aber die berechtigte Sorge, dass sich das budgetär nicht mehr lange ausgehen wird. Ich verstehe nicht, wie die Landesregierung Gemeinden und Eltern so im Regen stehen lassen kann und durch ihre Entscheidungen Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen eine klare Absage erteilt.“

Wie aus der aktuellen Statistik zur Kinderbetreuung im Land Salzburg hervorgeht, haben 30 Prozent aller Hortgruppen nur zwischen 38 und 43 Wochen geöffnet, das bedeutet zwischen neun und 14 Schließwochen. Bei den Kindergärten sind es noch 12,5 Prozent aller Einrichtungen mit ebenso vielen Schließwochen. Weitere 15,9 Prozent der Kindergärten haben zwischen sechs und acht Wochen geschlossen, also immer noch mehr als der reguläre Urlaubsanspruch. In der Praxis trifft auch das vor allem Frauen, weiß Magdalena Mahler, GRÜNE Gemeindevertreterin aus Hof bei Salzburg zu berichten: „Mütter – und es sind meistens die Mütter, die sich untereinander absprechen – müssen im Sommer kreativ werden. Eine nimmt eine Woche Urlaub und betreut sechs Kinder von Freundinnen. Die nächste Woche übernimmt die Nächste. So wird Urlaub zum unbezahlten Betreuungsdienst“, so Mahler.

Sie weist zudem darauf hin, dass die Betreuung im Sommer in der Regel kürzer und teurer ist als unterjährig: „Bei Familien mit drei Schulkindern kostet die Ferienbetreuung schon mal 1.000 Euro im Monat. Es fehlt an Planungssicherheit, wenn die Schließzeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nicht mit den Urlaubsansprüchen der Eltern vereinbar sind. Das ist für viele Familien anstrengend und teuer“, so die Grüne Gemeindevertreterin. Sie verweist dabei auf strukturelle Probleme: „Das Land kürzt den Gemeinden nun die Mittel in einer Zeit, in der diese ohnehin schon kaum Geld haben. Viele Gemeinden entscheiden sich, die Kürzungen nicht eins zu eins an die Eltern weiterzugeben. Verbesserungen, etwa bei der Ferienbetreuung, sind in dieser Situation nicht mehr zu stemmen, obwohl sie dringend notwendig wären“, so Mahler, die auch auf die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen verweist: „Es ist kontraproduktiv, wenn wir es gut ausgebildeten Elternteilen, meist Müttern, die Vollzeit Arbeiten möchten, nicht ermöglichen das zu tun und diese dann am Arbeitsmarkt fehlen. Daher ist die aktuelle Schwarz-Blaue Kürzungspolitik nicht nur frauen-, sondern auch wirtschaftsfeindlich!“

Mit Blick auf das kommende Doppelbudget, das aktuell von der Landesregierung verhandelt wird, fordern die GRÜNEN daher eine andere Prioritätensetzung. „Wer bei den Kindern spart, dem ist die Zukunft unseres Landes nichts wert“, so der GRÜNE Bildungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Statt einer rückwärtsgewandten Kürzungs-Politik, die Frauen ganz ohne Prämie zurück an den Herd zwingt, braucht es zukunftsorientierte Investitionen in qualitative Kinderbetreuung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantieren. Und es braucht auch endlich flächendeckende Angebote. Es kann nicht sein, dass das Betreuungsangebot an der Postleitzahl hängt und viele Familien das Pech haben in der „falschen“ Gemeinde zu wohnen. Damit wird vor allem der ländliche Raum geschwächt und Abwanderung gefördert“, so Heilig-Hofbauer.