BUDGETSANIERUNG UND GERECHTIGKEIT ERFORDERN SOLIDARITÄT!
"Müssen gemeinsam Verantwortung für den Abbau des ständig wachsenden Schuldenberges übernehmen."
Die SPÖ-Abgeordneten Ingrid Riezler und Niki Solarz machen es sich aus Sicht des Grünen Klubobmannes Cyriak Schwaighofer ein bisschen gar einfach, wenn sie heute in einer Aussendung („SPÖ fordert zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr“) zum wiederholten Mal den Grünen vorwerfen, die Bedeutung der Kinderbetreuung nicht zu erkennen.
Schwaighofer: „In Zeiten finanziell derart knapper Kassen müssen die Kosten für die Kinderbetreuung möglichst solidarisch verteilt werden. Entscheidend ist, dass ausreichend Betreuungsplätze in guter Qualität bereitgestellt werden, dass finanziell schlechter gestellte Eltern stärker als bisher unterstützt werden, und dass endlich die Kindergartenpädagoginnen gerechter entlohnt werden. Dafür wendet die Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld als je zuvor auf.“
Bemerkenswert findet Schwaighofer die Unterstellung der SPÖ-Abgeordneten, die GRÜNEN hätten „noch nicht verstanden, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist…“ Dazu Schwaighofer: „Genau mit dieser Überzeugung haben wir – in finanziell deutlich besseren Zeiten – immer wieder versucht, den Gratiskindergarten in Salzburg zu erreichen. Aber die vorherige SPÖ-geführte Landesregierung war dazu 9 Jahre lang nicht in der Lage.“
Cyriak Schwaighofer: „Ich appelliere an die SPÖ-Abgeordneten, mit uns die Verantwortung für den Abbau des ständig wachsenden Schuldenberges zu übernehmen, um kommenden Generationen nicht jegliche Gestaltungschancen zu nehmen. Das heißt eben auch, dass Eltern je nach finanzieller Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Kinderbetreuung leisten.“
Detail am Rande: In der Steiermark gibt es unter SPÖ-Landeshauptmann Voves ebenfalls nach Einkommen gestaffelte Kindergartengebühren. Und auch im Bundesland Salzburg sind gestaffelte Tarife bei der Kinderbetreuung bereits in vielen Gemeinden Usus.
