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23.06.2021 Presseaussendung

KINDERBETREUUNGS-NOVELLE: GRÜNER APPELL AN GEMEINDEVERBAND

zwei kleine Mädchen spielen und lachen im hohen Gras

Novelle nicht unnötig verzögern – wichtige Verbesserungen sollen planmäßig mit 1.1.2022 in Kraft treten können

In der Diskussion um die gestern vorgestellte Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (S.KBBG) meldet sich nun auch der GRÜNE Bildungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer mit einem Appell an den Gemeindeverband zu Wort: „Ein besserer Betreuungsschlüssel ist zentral für die Betreuungsqualität in den Kindergärten. Und diese Verbesserung im Sinne der Kinder und Familie in Salzburg ist dringend notwendig. Es ist jetzt keine Zeit für Blockadehaltungen und Politik Hick-Hack. Falls es noch Fragen zu klären gibt, bitte ich dringend darum umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Der GRÜN-Abgeordnete drängt auf einen planmäßigen Beschluss des Salzburger Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes noch in diesem Jahr. „Nach einer Begutachtung im Sommer und einem Beschluss im Herbst soll das Gesetz mit 1.1.2022 in Kraft treten können“, so Heilig-Hofbauer. Die geplante Novelle dieses Gesetzes sieht unter anderem vor, dass künftig bereits ab einer Gruppengröße von 20 Kindern eine zweite Betreuungskraft gesetzlich verpflichtend sein soll.

Gesetzesnovelle in Koalition akkordiert

„Die Details der Novelle und der Fahrplan wurden koalitionsintern akkordiert. Wir GRÜNE stehen weiter hinter der getroffenen Vereinbarung“, bekräftigt Heilig-Hofbauer. „Meines Wissens nach gab es auch mit dem Gemeindeverband entsprechende Vorgespräche“, so der GRÜN-Abgeordnete. Dass eben dieser die Gesetzesänderung nun kritisiert und sich überrumpelt fühlt, sei für ihn daher nicht nachvollziehbar. „Wir wissen, dass die Qualität in der Bildungs- und Betreuungsarbeit für die Kinder steigt, wenn sich der Betreuungsschlüssel verbessert. Setzen wir das rasch gemeinsam um!“, so Heilig-Hofbauer abschließend.