KINDERGÄRTEN: GRÜNE KRITISIEREN SPÖ-DOPPELMORAL
Auch Dank der Stadt sind geplante Verbesserungen im Kinderbetreuungsgesetz dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Die Schließung des städtischen Kindergartens in Aigen aufgrund von Personalmangel schlägt hohe Wellen. Der GRÜNEN Bildungs- und Familiensprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer will dabei auch die Stadt nicht aus der Verantwortung lassen: „Was es braucht, ist eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Elementarbildung. Nur die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen, reicht nicht aus. Und für eine solche Verbesserung der Arbeitsbedingungen braucht es eben auch den klaren politischen Willen der Stadt.“ Der GRÜN-Abgeordnete ortet dabei eine gewisse Doppelmoral beim ressortzuständigen SPÖ-Vizebürgermeister Auinger. „Bei den Verhandlungen zur letzten Gesetzesnovelle im Sommer 2021 ist die Stadt nicht mit Forderungen für Verbesserungen in die Verhandlungen gegangen, sondern ist diesen mit dem Rotstift zu Leibe gerückt.“ Sämtliche Verbesserungen, die auch Mehrausgaben bedeuten, brauchen nämlich die Zustimmung von Städten und Gemeinden. Diese können sonst durch den sogenannten Konsultationsmechanismus entsprechende Gesetzesbeschlüsse lahmlegen.
Commitment zeigen, statt den Ball nur weiterzuspielen
Kritik übt der GRÜN-Abgeordnete an Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), der in der Stadt für Kindergärten zuständig ist. Dieser hat anlässlich der dramatischen Lage in Salzburgs Kindergärten und der Eltern-Petition lediglich eine Ausbildungsoffensive von Bund und Land gefordert. Für Heilig-Hofbauer ist es Ausdruck mangelnden Engagements, dass Auinger den Ball nur an Bund und Land weiterspielt: „In der Stadt gibt es nicht nur die mit Abstand höchsten Betreuungskosten, auch was die Verbesserung der Arbeitsbedingungen angeht, hört man genau gar nichts vom zuständigen Vizebürgermeister. Da braucht es ein klares Commitment, dass die Stadt bereit ist hier mitzufinanzieren. Immerhin ist die Kinderbildung eine kommunale Aufgabe.“
Verständnis für Eltern und Pädagog*innen
Volles Verständnis hat Heilig-Hofbauer hingegen für die betroffenen Eltern, sowie die Pädagog*innen. „Dass ein städtischer Kindergarten bereits eine Woche vor Ostern geschlossen werden muss, empört die betroffenen Eltern zu Recht“, so Heilig-Hofbauer. Die in der nun gestarteten Petition erhobenen Forderungen seien auch die Richtigen. Es reiche aber nicht aus, diese an Land und Bund zu adressieren: „Solange sich Städte und Gemeinden gegen Qualitätsverbesserungen querlegen, sind diese leider nur schwer umzusetzen.“ Es brauche daher den Druck auch in diese Richtung.
