KLARES NEIN DER GRÜNEN ZU STAATLICHER BEIHILFE FÜR ATOMKRAFT
GRÜNER Landtagsklub wendet sich in einem Offen Brief an Bundeskanzler Faymann und Außenminister Kurz
In einem Offenen Brief wenden sich die GRÜNEN Landtagsabgeordneten heute, Mittwoch, an Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz: Darin fordert der Klub eine Initiative der Bundesregierung gegen die drohenden Milliardensubventionen für AKW-Neubauten in der EU.
Der Hintergrund: Bis zum Sommer wird die Wettbewerbskommission der EU darüber entscheiden, ob das britische AKW-Projekt Hinkley Point genehmigt wird. Nachdem Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich sind, soll für das Atomkraftwerk Hinkley Point erstmals ein auf Jahrzehnte fixierter Abnahmepreise für Atomstrom mittels Vertrag garantiert werden.
Subvention von Atomkraft wäre schwerer Rückschlag für Energiewende!
„Eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission wäre das ein fatales Zeichen und ein schwerer Rückschlag für die notwendige grüne Energiewende, die auf saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser setzt“, so Klubchef Cyriak Schwaighofer. „Die Welt kann sich Atomkraft nicht mehr leisten. Sie ist zu gefährlich, zu teuer und verursacht zudem großflächige Umweltzerstörung. Das Abschalten der Atomkraftwerke und der Umstieg auf saubere, erneuerbare Energie ist die einzig vernünftige Alternative.“
Die oberösterreichische Landesregierung, unter Federführung des Energielandesrats Rudi Anschober (GRÜNE), hat bereits im Vorjahr eine Untersuchung des Projektes Hinkley Point in Auftrag gegeben. Die Studie kommt zum Schluss, dass diese Subvention eindeutig unvereinbar ist mit dem EU-Wettbewerbsrecht.
Schwaighofer: „Die Pläne der AtombefürworterInnen in der EU-Kommission sind ein Irrweg. Wir appellieren dringend an Faymann und Kurz, die drohende Milliardensubvention für Atomkraft beim Ratsgipfel zu Energie und Klima am 20. und 21. März zum Thema zu machen und für den Fall einer Genehmigung eine Nichtigkeitsklage durch die Republik Österreich anzukündigen. Dies ist das Recht eines jeden Mitgliedstaates und würde die Entscheidung vor den EuGH bringen.“
Weiters fordert Schwaighofer alle SalzburgerInnen auf, es den GRÜNEN gleichzutun und sich in einem Schreiben an die Bundesregierung zu wenden, um eine fatale Entscheidung der EU-Kommission zu verhindern!
Sende auch du eine Mail an Bundeskanzler Faymann und Außenminister Kurz!
OFFENER BRIEF AN BK FAYMANN
