KLARES NEIN ZU KÜRZUNGEN BEI MINDESTSICHERUNG!
Sozialsprecherin LAbg. Humer-Vogl: „Statt populistischer Panikmache brauchen wir ein soziales Netz, das jene auffängt, die unsere Unterstützung dringend brauchen!“
„Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) kommen für uns GRÜNE nicht infrage“, betont die GRÜNE Sozialsprecherin LAbg. Kimbie Humer-Vogl am Dienstag. Von GRÜNER Seite werde es morgen, Mittwoch, im Landtagsausschuss daher keine Zustimmung zum BMS-Antrag der FPS geben. In diesem Antrag fordern die ehemaligen FPÖ-ler einerseits eine generelle Halbierung der BMS für Asylberechtigte und andererseits, dass die Ausbezahlung des (Rest-) Betrages an die Absolvierung von Deutschkursen gebunden wird.
FPS-Forderungen sind reinste Panikmache!
„Die Forderungen der FPS sind der reinste Populismus“, so Humer-Vogl. „Die Forderungen sind sowohl verfassungs- als auch unionswidrig, widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz und dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Im Übrigen ist die Ausbezahlung der Mindestsicherung bereits jetzt an die Arbeitsbereitschaft bzw. die Absolvierung von Deutschkursen gekoppelt. Eine weitere Verschärfung ist nicht notwendig!“
Ein solcher Kahlschlag bei der Mindestsicherung würde zudem die Integrationsoffensive im Land Salzburg massiv gefährden: „Dadurch würden anerkannte Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ohne jegliche Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Welche Auswüchse das annehmen kann, dafür gibt es in Europa schon genügend Beispiele“, so Humer-Vogl und verweist auf den Brüsseler Stadtteil Molenbeek. „Solche Zustände kann niemand ernsthaft wollen! Und wer glaubt, durch Kürzungen bei der Mindestsicherung ließen sich die Folgen verfehlter Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik beheben, irrt gewaltig.“
Statt populistischer Kahlschlagfantasien brauche es vermehrt Initiativen zur Wohnraumbeschaffung, noch mehr Bildungs- und Integrationsmaßnahmen und verstärkte arbeitsmarktpolitische Initiativen. „Und zwar für alle Menschen, die in Österreich leben – unabhängig von ihrer Herkunft“, so die GRÜNE Sozialsprecherin.
Die GRÜNE Abgeordnete verweist außerdem darauf, dass die Mindestsicherung nur 0,7 Prozent des Gesamtsozialbudgets in Österreich ausmacht. „Selbst wenn diese Zahl vermutlich auf 1 Prozent ansteigen wird, können wir uns das leisten“, ist sie überzeugt. „Was wir jetzt brauchen, ist ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein soziales Netz, das jene auffängt und hält, die diese Unterstützung dringend brauchen. Panikmache ist jedenfalls völlig unangebracht“, bekräftigt Humer-Vogl die GRÜNE Position.
