AN SPÖ-BGM. SCHADEN: SOZIALE VERANTWORTUNG WAHR NEHMEN!
Mehrheit der Mindestsicherungs-BezieherInnen lebt in der Stadt. – Klubobmann Schwaighofer: „Es ist nicht die Zeit für politische Ping-Pong-Spiele auf dem Rücken der Ärmsten!“
Verärgert reagiert der GRÜNE Klubobmann Cyriak Schwaighofer auf die jüngsten Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, er wolle keine „Insellösung“ bei der Mindestsicherung (BMS). „Mit seiner Weigerung, den höchstzulässigen Wohnaufwand für BezieherInnen der Mindestsicherung in der Stadt zu erhöhen, betreibt Schaden ein unwürdiges Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen. Angesichts der explodierenden Mieten und der hohen Wohnungslosenzahlen erwarte ich von der Sozialdemokratie, dass sie ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und Sozialpolitik im Sinne der BürgerInnen macht“, so Schwaighofer.
5.000 BMS-BezieherInnen in der Stadt, davon 2.200 alleinstehend
Im Mindestsicherungs-Gesetz ist festgelegt, wie viel eine Wohnung für einen Mindestsicherungs-Empfänger (exklusive Heizung) maximal kosten darf: Für eine in der Stadt lebende Person beträgt diese Obergrenze – genannt „höchstzulässiger Wohnungsaufwand“ (HWA) – seit zehn Jahren unverändert 380 Euro. „Von den realen Mietkosten ist man mit diesem Betrag weit entfernt“, betont der GRÜNE Klubobmann, und: „Alle wissen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“ Denn: Die meisten MindestsicherungsbezieherInnen leben in der Stadt Salzburg und fast die Hälfte davon ist alleinstehend (Die Zahlen vom März: ca. 5.000 BezieherInnen in der Stadt, davon 2.200 Alleinstehende).
„Es muss unser aller Ziel sein, den HWA schnellstmöglich um mindestens 50 Euro zu erhöhen. Dazu brauchen wir die politische Unterstützung der Stadt. Ich fordere daher Heinz Schaden auf, rasch mit dem Grünen Soziallandesrat Schellhorn ein Lösung auf den Tisch zu legen.“
