FINANZIELLER SPIELRAUM DES LANDES „EXTREM ENGES KORSETT"
„Schulden lösen sich ohne entsprechende Maßnahmen leider nicht in Luft auf!“
„Wer sich mit der Finanzsituation Salzburgs intensiv beschäftigt, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der finanzielle Spielraum des Landes in ein extrem enges Korsett gezwängt ist“, so der GRÜNE Wirtschaftssprecher LAbg. Josef Scheinast zur aktuellen Debatte zum Schuldenstand des Landes. „Die Maastricht-Kriterien, die Rückzahlung der ÖBFA-Darlehen sowie die aus sozialer Sicht dringend notwendige Reform der Mietzins-und Wohnbeihilfe sind dabei nur einige der vielen Herausforderungen, die wir momentan zu bewältigen haben“, so Scheinast.
„All das zusammengenommen lösen sich die Schulden des Landes leider ohne entsprechende Maßnahmen nicht in Luft auf! Auch wir würden uns wünschen, mit einer besseren finanziellen Ausstattung an die drängenden Probleme des Landes herangehen zu können. Anstatt früheres politisches Versagen aufzuräumen, hätten auch wir gerne die Mittel, um etwa einen Gratiskindergarten, mehr Unterstützung bei den hohen Wohnkosten oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren.“