19.10.2015 Presseaussendung

LANDESVERSAMMLUNG: 100 PROZENT FÜR ASTRID RÖSSLER

Wiedergewählte Landessprecherin über „dünnhäutige Politik“ und „Sparbudgets als Chance für Wertdiskussion

„Wandel als Chance – Mit Zuversicht in die Zukunft.“ Unter diesem Motto stand heute, Samstag, in Goldegg, die Landesversammlung der Salzburger GRÜNEN. Auf dem Programm standen eine Reihe parteiinterner Wahlen, darunter die der Landessprecherin: LHStv. Astrid Rössler wurde von der Grünen Basis mit 100 Prozent der Stimmen in dieser Funktion bestätigt.

Für die wiedergewählte Landessprecherin sind nicht nur in Salzburg massive Veränderungen im Gange

„Ich glaube wir stehen an einer sensiblen Schwelle“, so Rössler, die unter anderem den Klimawandel, den Artenverlust, den Flächenschwund als Zeichen globaler Übernutzung, die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen sowie die Verschwendung von Lebensmitteln bei gleichzeitiger Armut und ungleicher Verteilung anführte. Hinzu kämen aktuell die weltweiten Flüchtlingsströme aus Krisengebieten als Ausdruck fehlender internationaler Hilfe, „fehlender Friedenspolitik und einer extrem ungleichen Verteilung von Wohlstand und Bildung“.

„Ich möchte, dass wir verletzlich bleiben, weil nur das gewährleistet die Sensibilität, die wir im Umgang miteinander brauchen.“ – LH-Stv. Astrid Rössler

SPARBUDGETS ALS „UNGLAUBLICHE CHANCE“ FÜR NOTWENDIGE WERTEDISKUSSION

Und doch gebe es „jede Menge Grund für Zuversicht“, seien die zu bewältigenden Probleme doch auch als „Zeichen für die Grenzen des quantitativen Wachstums“ zu werten. Und das wiederum „erfordert neue Prioritätenreihung und eine Wertehierarchie“. Beispiel dafür wären „Sparbudgets“: Anstatt „Sparen“ lediglich als „Beschränkung und Verlust“ zu sehen, könne man den Umgang mit knappen Mitteln auch als Chance werten, „eine Wertediskussion zu führen, wie sie sonst gar nicht möglich wäre“.

Die Landesregierung habe eine solche bei den jüngsten Budgetverhandlungen geführt. Anstatt den eigenen Topf „zu verteidigen und zu krallen“, habe man sich auf gemeinsame Prioritäten eingelassen, etwa in den Ressorts Soziales; Integration, Kinderbetreuung und bei der Förderung der freien Kulturstätten.

WIR SIND, WAS WIR BESCHÜTZEN, WOFÜR WIR KÄMPFEN

Die Bedeutung von Werten zeigt sich für Rössler auch an den Grünen Ressorts: Soziales, Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendschutz, Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen, asylsuchende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Im ökologischen Bereich der Naturschutz, Gewässerschutz und Umweltschutz, dazu der sorgsame Umgang mit der begrenzten Ressource Boden. „Wenn wir mit dem heutigen Wissen, mit heutigem Blick auf die Welt auf die Grünen Ressorts schauen, dann haben wir uns die sensibelsten, die verwundbarsten Bereiche einer Gesellschaft gesucht.“

Diese Ressortwahl sei „ein starkes Signal, wofür wir uns zuständig und verantwortlich fühlen“, so Rössler: „Wir sind, was wir beschützen, wofür wir kämpfen.“

MASTERPLAN FÜR KLIMASCHUTZ UND „NATURPARK SALZACHAUCHEN“ AUF DEM WEG

In wenigen Tagen werde Salzburgs Masterplan für Energie und Klimaschutz vorgestellt, mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung und Umstieg auf Erneuerbare Energien, „es ist ein ambitioniertes ressortübergreifendes Projekt zur Umsetzung der Klimaziele“.

2016 werde der erste Abschnitt für den Naturpark Salzachauen umgesetzt. Ein Grundankauf stelle das LIFE-Projekt zur Ökologisierung von 120 Hektar Flächen Wald und Gewässern sicher. Und: Der Schutz des Bodens und ein sparsamer Umgang bei Neuwidmungen ist Gegenstand einer nachhaltigen Raumordnung.

Unmissverständlich hielt Rössler dazu fest: „Kompakte Siedlungsentwicklung hat als öffentliches Interesse Vorrang vor Einzelinteressen; und die Stärkung der Ortskerne und regionaler Wirtschaft hat Vorrang vor Konzerninteressen.“

FLÜCHTLINGSSTRÖME OHNE BLAUÄUIGIGKEIT, ABER „MIT INNERER HALTUNG“ BEWÄLTIGEN

Zur Frage der Flüchtlingsströme hielt die Landessprecherin fest: „Es ist bei weitem nicht nur eine rechtliche Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen in Not zu helfen, ist zuallererst eine humanitäre Verpflichtung.“ Ungeachtet dessen sei die Gestaltung eines guten Zusammenlebens ein Geben und ein Nehmen. Blauäuigkeit sei nicht angebracht, es sei wichtig, auf die Sorgen und Ängste der Menschen einzugehen. Für die Landespolitik bedeute das, von Sprachkursen bis Wohnraum alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Integration der Flüchtlinge notwendig sind. Am wichtigsten sei aber, „dass wir diese Hilfe mit einer inneren Haltung von Wertschätzung und Mitgefühl leisten“.

FÜR EINE „POLITIK DER DÜNNEN HAUT“

Die GRÜNE Landessprecherin bekannte sich in diesem Zusammenhang zu einer „Politik der dünnen Haut“. Die Art und Weise, wie Politik gemacht werde, wie PolitikerInnen auf Menschen zugehen, mache die Qualität von Politik aus. „Ich möchte, dass wir verletzlich bleiben, weil nur das gewährleistet die Sensibilität, die wir im Umgang miteinander brauchen.“

Die GRÜNEN Salzburg [email protected]

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