LANDESVERSAMMLUNG DER GRÜNEN IM ZEICHEN DER LTW2018

Salzburgs GRÜNE stellten heute, Samstag, bei ihrer Landesversammlung die Weichen für die Landtagswahlen. Unter dem Motto „Aus Verantwortung für Salzburg“ hielt Landessprecherin und Spitzenkandidatin LHStv. Astrid Rössler ein Plädoyer für eine Politik, die getragen ist von Verantwortung „für den Menschen, für die Natur, für künftige Generationen und Ehrfurcht vor dem Leben an sich“. Dementsprechend sei der 22. April eine Richtungsentscheidung: „Entweder wir Grüne sind stark genug, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können, oder es kommt auch in Salzburg Schwarz-Blau. Eine andere Option gibt es nicht, das haben wir auf Bundesebene gesehen“, so Rössler.

Die ÖVP werde bei der Landtagswahl die Nummer 1 werden, das bestätigen derzeit alle Umfragen. Die Frage werde sein, mit wem die ÖVP die nächsten fünf Jahre eine Regierung bilden könne. Und was eine FPÖ­-Regierungsbeteiligung bedeute, sehe man derzeit auf Bundesebene, etwa bei den zynischen, unmenschlichen Abschiebungen bestens integrierter Menschen wie dem jungen Sportler Junadi Sugaipov. „Das ist der neue Wind, der aus Wien quer über das Land weht. Dieser Kälte dürfen wir nicht zuschauen, da müssen wir uns mit aller Kraft dagegenstellen.“

Gerade auf dem Gebiet der Integration sei der Salzburger Weg österreichweit bekannt und vorbildlich: „Es ist ein Geben und ein Nehmen.“ Mit den Neuankömmlingen wird eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen, ab dem ersten Tag gibt es verpflichtende Deutschkurse. Im Gegenzug wird Ausbildung und Qualifizierung angeboten, „wir begegnen den Menschen, die zu uns kommen, von Anfang an auf Augenhöhe“, so Rössler, die in Sachen Integration ganz klar beide Seiten gefordert sieht.

Ein anderes Beispiel für das aktuelle Klima sei der Paradigmenwechsel bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand. War bisher „Corporate Social Responsibility“  – also jene Richtlinien, denen zufolge Unternehmen freiwillig Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen – bisher fester Bestandteil der Vergaberichtlinien der Republik, so hat sich die schwarz-blaue Bundesregierung in ihrem Koalitionspakt unter dem Stichwort „ungesunde Bürokratie“ dazu bekannt, diese Kriterien nun zu entfernen. „Die soziale Verantwortung von Unternehmen als ungesunde Bürokratie zu bezeichnen ist unerträglich. Das ist purer Egoismus und die Sprache einer gnadenlosen FPÖ“, so Rössler.

Die GRÜNE Landessprecherin bekannte sich einmal mehr zu einer Politik die „das Notwendige und das Richtige tut und nicht das Einfache und das Bequeme“. Dazu gehöre „Entscheidungen zu treffen, die nicht immer ganz leicht sind, da braucht man manchmal eine dicke Haut“. Von den Menschen werde dies aber durchaus honoriert, meinte Rössler und berichtete von einer Salzburgerin aus Walserfeld, die ihr erst kürzlich für Tempo 80 gedankt habe: Die Luft sei besser, es sei generell leiser geworden, „wir spüren das jeden Tag“, so die Frau. Gesundheitsschutz durch bessere Luft, weniger Lärmbelastung und weniger Schadstoffe werde auch die künftige Grüne Umweltschutzpolitik bestimmen: „Ich will, dass wir in den nächsten fünf Jahren die Grenzwerte einhalten können, das sind wir den Menschen, vor allem den Kindern schuldig.“ Dafür werde sie weiter werben und mit „Kämpferherz“ eintreten.

Für gute politische Entscheidungen sei Empathie notwendig, ist Rössler überzeugt: Sich in die Lage des Anderen versetzen,Mitgefühl und Barmherzigkeit zeigen zu können, sei das Fundament eines guten Miteinanders in der Gesellschaft. „Dafür treten wir ein. Jetzt stärker denn je, wo ein allgemeines Klima, wo genau diese Empathie in Frage gestellt und unterminiert wird.“

Wer die Österreicherinnen und Österreicher frage, was für sie Heimat, was identitätsstiftend sei, der erhalte als Antwort „Berge, Wälder, Seen“, also Natur. „Dieser tiefen emotionalen Bindung, dem Schutz unserer Natur fühle ich mich verpflichtet jeden Tag“, beteuerte Rössler und führte an dieser Stelle einige Maßnahmen im Salzburger Umwelt- und Naturschutz an: 100 Salzburger Seen neu unter Schutz gestellt, 20 neue Natura-2000-Gebiete mit Zustimmung der Eigentümer, Naturpark Salzachauen in Umsetzung, Artenschutz von 16 Wildbienen, Verbot von Glyphosat auf sensiblen Flächen in Salzburg. „Ich möchte, dass unsere Kinder wieder mehr Schmetterlinge und Hummeln auf den Wiesen sehen können und dafür nicht im Schulbuch nachschlagen müssen.“ Eine Stärkung der biologischen Landwirtschaft müsse daher auch ein wichtiges Anliegen für die nächste Regierungsperiode sein.

In Sachen Verkehr ortet Rössler massiven Nachholbedarf für Salzburg: „Tirol hat es geschafft, Tirol hat ein Jahresticket für das ganze Land um 490 Euro.“ Salzburg  müsse hier nachziehen, „da muss Geld in die Hand genommen werden“. Über günstige Tickets und eine deutliche Verdichtung des Schienen- und Busverkehrs zu einem attraktiven Öffentlichen Nahverkehr zu kommen, werde „eine zentrale Forderung für ein neues Regierungsprogramm sein“, versprach die Grüne Spitzenkandidatin.

Der Bodenschutz und sparsame Flächenverbrauch seien Kernanliegen der Raumordnungsnovelle gewesen, „hier haben wir in langen und zähen Verhandlungen maßgebliche Verbesserungen erreicht“. Seit 1. Jänner werden neue Flächenwidmungen befristet, „und für altes Bauland tickt die Uhr“, indem für unbebautes Bauland in fünf Jahren eine Infrastrukturabgabe fällig.„Das wird einiges an Flächen mobilisieren“, ist Rössler überzeugt.

Was Verhandlungen mit Städten und Gemeinden geht, so sei nach wie vor ein neues Kinderbetreuungsgesetz mit weiteren Verbesserungen für Mütter und Väter das Ziel. Den Weg der dazu notwendigen Gespräche „werden wir hartnäckig, freundlich und liebevoll, aber zielorientiert weiter gehen“.

Ob Flächenverbrauch oder Ortskernstärkung, ob Kinderbetreuung, soziale Absicherung oder Integration, ob Klimaschutz, Abfallwirtschaft oder der völlige Umstieg auf Erneuerbare Energien bis 2050: „Wir übernehmen Verantwortung für hier, für heute und für die nächsten Generationen.“ Die GRÜNEN seien in Sachen Nachhaltigkeit „ganz klar die treibende, die innovative Kraft“.

Während andere die Menschen auseinanderdividieren, die Schwächeren gegen die noch Schwächeren ausspielt, setze eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auf ein Miteinander. „Österreich ist ein sicheres und friedliches Land. Dass das so ist, verdanken wir unserem sozialen Netz, das trägt und hält, wenn jemand in Not gerät“, hielt Rössler ein Plädoyer für die Mindestsicherung.