LANDESVERSAMMLUNG DER GRÜNEN IM ZEICHEN VON COVID – TEIL 1
GRÜNE Salzburg - Bundessprecher Vizekanzler Kogler: GRÜEN werden Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrise „entschlossen, konsequent und besonnen“ bekämpfen
Die Landesversammlung der Salzburger GRÜNEN heute, Samstag, stand ganz im Zeichen der Pandemie. Am Veranstaltungsort St. Virgil hatte sich lediglich das etwa 15-köpfige Kernteam versammelt, die Mitglieder nahmen via Internet teil. Bundesparteichef Vizekanzler Werner Kogler wurde aus Wien zugeschalten. Seine Rede widmete Kogler den aktuellen Krisen – Gesundheit, Klima, Wirtschaft – und versprach: Die GRÜNEN würden sich ihrer Verantwortung stellen und diese Krisen “entschlossen, konsequent und besonnen bekämpfen“. Er sei „zuversichtlich, dass wir in einigen Monaten, einem halben Jahr zurückblicken und sagen können: Wir haben gemeinsam viel erreicht.“
In Sachen Covid-Bekämpfung warb Kogler für weitere Einschränkungen um Verständnis: „Das beste Gesundheitssystem der Welt kann nicht stemmen, was auf uns zukommt, wenn wir angesichts der dynamisch explodierenden Zahlen nicht eingreifen.“ Dem müsse und werde die Bundesregierung Rechnung tragen, so Kogler mit Verweis auf die für wenige Stunden später geplante Pressekonferenz. Zugleich appellierte Kogler an den Zusammenhalt: „Das beste Weihnachtsgeschenk können wir uns selbst machen, wenn wir jetzt Rücksicht nehmen aufeinander. Auch durchhalten heißt zusammenhalten.“
KRITIK AN REGIONALEN VERSÄUMNISSEN BEI PANDEMIEBEKÄMPFUNG
Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen ortete Kogler auch Versäumnisse auf regionaler Ebene. Einige Bundesländer hätten nicht ausreichend vorgesorgt und es versäumt, jene Strukturen zu schaffen, die dann im Herbst gebraucht worden wären. Hilfe, die der Bund im Sommer mehrfach – etwa in Zusammenhang mit dem Contact Tracing – angeboten habe, sei nicht angenommen worden. Gerade Länder, die am stärksten betroffen seien, würden sich seit Wochen zurücklehnen und auf Maßnahmen des Bundes rufen, wohl auch, um nicht selbst unpopuläre Schritte setzen zu müssen. Das Bundesland Salzburg nahm Kogler von seiner Kritik ausdrücklich aus.
VIER VON SECHS MILLIARDEN EURO FÜR DEN KLIMASCHUTZ
Auch wenn die Pandemie dazu geführt habe, dass der Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zurückgetreten sei, stehe für die Grünen nach wie vor ganz oben auf der Agenda: „Wir investieren uns aus der Krise raus, vor allem mit Investitionen in den Klimaschutz“, so Kogler. Von geplanten Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden vier Milliarden in Umwelt- und Klimaschutz fließen. Unter anderem in die thermische Sanierung privater wie öffentlicher Gebäude und die Förderung Erneuerbarer Energien. Allein für den Tausch von Ölkesseln seien 750 Millionen vorgesehen. Nach Ansicht von Wirtschaftsforschern würden dadurch „an die 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen“, so Kogler, der ankündigte: „Wenn es gebraucht wird, werden wir da nächstes Jahr noch nachlegen!“
TERROR: ÄNDERUNGEN IM STRAFRECHT NUR IN EINKLANG MIT VERFASSUNG UND MENSCHENRECHTEN
Kogler ging in seiner Rede auch auf den jüngsten Terrorakt in Wien ein. Dabei sprach er sich einmal mehr für eine gründliche Untersuchung sowie Reformen der betroffenen Behörden aus. Was mögliche Verschärfungen im Strafrecht angehe, so seien die Grünen der Garant dafür, dass diese auf dem Boden der demokratischen Grundwerte und im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verfasst würden. Unabhängig davon gelte es den Eindruck zu vermeiden, dass gegen Vorbereitungs- oder Nachahmungstäter im Bereich des Terrorismus nicht mit voller Härte vorgegangen werde. „Dafür bin ich nicht zu haben“, so Kogler, der zugleich an den Zusammenhalt appellierte: „Ziel des Terrors ist es, Schrecken, Hass und Spaltung zu verbreiten. Das wollen wir in Österreich nicht zulassen.“
