LANDESVERSAMMLUNG DER GRÜNEN IN SAALFELDEN
LH-Stv.in Rössler präsentiert Erfolgsbilanz nach eineinhalb Jahren Grüner Regierungsbeteiligung: "Wir verändern Salzburg"
Für das visionäre Projekt der Salzachauen hat die Phase der Umsetzung begonnen, in der Kinderbetreuung gab es noch nie ein solches Betreuungsangebot wie jetzt, und als erstes Bundesland hat Salzburg einen Integrationsbeirat eingerichtet: Nur drei der vielen Erfolge, die LHStv. Astrid Rössler, Landessprecherin der Salzburger GRÜNEN, bei der Landesversammlung in Saalfelden als Beispiel dafür anführte, was die GRÜNE Regierungsbeteiligung nach nur eineinhalb Jahren bereits erreicht hat. „Wir verändern Salzburg“, so Rössler zur Grünen Basis.
Was die Salzachauen betrifft, so ging Rössler auch auf aktuelle Meldungen ein, wonach Bayern gegen das Projekt heftig protestiere: Vieles von dem, was derzeit in den Medien kolportiert werde, sei „Holler“. Die Bayern seien sehr wohl informiert worden, und „es ist vollkommen verfehlt, das Projekt jetzt kaputt zu schreiben“, betont Rössler. Das Projekt sei auf Schiene, die ersten Schritte für die Umsetzung der Salzachauen „sind in Umsetzung“.
Ein großes Projekt ist für Rössler auch die geplante Novellierung des Raumordnungsgesetzes. In diesem Zusammenhang betonte die Landessprecherin einmal mehr, wie wichtig ihr persönlich das Gespräch sei und wie wenig Meldungen à la „Rössler auf Konfrontationskurs mit den Bürgermeistern“ mit der Wirklichkeit zu hätten: „Wir sind weit entfernt von Konfrontation, unser Ansatz ist der der Kooperation“, erklärt Rössler. So habe sie im Hinblick auf die Novellierung des Raumordnungsgesetzes über zehn mehrstündige Gesprächsrunden mit BürgermeisterInnen absolviert, um mit den Gemeinden über ihre speziellen Bedürfnisse und Wünsche zu reden, die letztlich in das neue Gesetz einfließen sollen. Die Gespräche dazu seien auf einem guten Weg und fänden auch „in guter Atmosphäre“ statt.
Rössler machte in ihrer Rede weiters klar, dass Menschenrechte für die GRÜNEN nicht verhandelbar seien. „Wir treten unermüdlich für ein Klima der gegenseitigen Wertschätzung und Toleranz ein. Unsere Toleranz endet aber dort, wo Stolpersteine beschmiert, Stimmungsmache gegen Bettler oder Hetze gegen Asylwerber passiert. Das ist unsere Grenze, hier hört unsere Toleranz auf.“
In diesem Sinne könnten die GRÜNEN auch stolz darauf sein, dass Salzburg als erstes Bundesland einen Integrationsbeirat installiert habe. 1994 wurde ein solcher von einem damaligen Regierungsmitglied angekündigt, „aber es hat 20 Jahre gedauert und eine Grüne Regierungsbeteiligung gebraucht, bis er kam“, so Rössler.
Lob zollte Rössler in diesem Zusammenhang der für die Integration ressortzuständigen Landesrätin Martina Berthold: Diese leiste hervorragende Arbeit, trotz schwieriger Umstände sei es ihr gelungen, 14 zusätzliche Quartiere für Flüchtlinge aufzustellen. Dennoch sei der Bedarf ungebrochen hoch: “Wir sind noch am Suchen, bis Ende Jänner brauchen wir in Salzburg noch weitere 207 Plätze“, appellierte die Landessprecherin an die Mitglieder, mögliche Quartiere an das Büro Bertholds zu melden.
Als weiteren großen Erfolg wertete Rössler den massiven Ausbau der Kinderbetreuung: „Es wurden 1.000 Betreuungsplätze mehr geschaffen! 208 Plätze in Krabbelgruppen, 609 in Kindergärten und 176 in alterserweiterten und Schulkindgruppen – trotz knapper Mittel ist es gelungen, das Angebot so auszubauen.“
Der neue Stil macht sich auch im Sportressort bemerkbar: So werden Landesförderungen in Zukunft nur noch dann ausbezahlt, wenn die Preisgelder für Männer und Frauen gleich hoch sind. „Es gibt keinen Grund, warum man hier unterscheidet“, so die Grüne Landessprecherin, die der zuständigen Landesrätin Martina Berthold zur gegenderten Mittelverteilung gratuliert: „Das Vorgehen Salzburgs hat auch in anderen Ländern bereits Beachtung gefunden, offensichtlich war die unterschiedliche Höhe der Preisgelder bisher nicht einmal Thema.“
Weitere Grüne Schwerpunkte betreffen die Ressorts von Sozial- und Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn, etwa die Prävention in der Jugendarbeit. Hier gäbe es künftig mehr Geld und damit auch mehr Unterstützung für belastete Familien, für überforderte Mütter und Väter. „Durch die Stärkung der Prävention setzen wir in einem Stadium an, wo man größeres Leid und Unglück noch verhindern kann.“
Auch in Sachen „Inklusion“ gehen die GRÜNEN neue Wege: Es sei „mutiger Schritt“ von LR Schellhorn gewesen, das Projekt Scherrnberg noch einmal aufzuschnüren, damit Menschen mit Behinderung nicht – wie geplant – in einer Großeinrichtung untergebracht werden müssen, sondern in kleineren, gemeindenahen Projekten betreut werden können. „Es ist gelungen, im Konsens zu einer guten Lösung zu kommen, jetzt sind alle zufrieden“, berichtet Rössler den aktuellen Stand in dieser Causa.
Im Ressort „Kultur“ wiederum sei es Schellhorn geglückt, diese Agenden „hinauszutragen in die Regionen“, Kultur „in die Breite, in die Schulen“ zu bringen. Ein Beispiel dafür sei die Kostenübernahme des Landes für das langersehnte Kulturhaus in Tamsweg im Lungau.
Die Landessprecherin der GRÜNEN ließ ungeachtet der Erfolge keinen Zweifel daran, dass die finanzielle Situation des Landes nach wie vor eine schwierige sei. Zwar sei es gelungen, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, doch ändere das nichts an der hohen Schuldenlast von gut zwei Milliarden Euro. Hinzu komme die „absolut ungeordnete Budgetsituation in den Abteilungen des Landes“. Nach wie vor träten in nahezu allen Referaten Dinge zutage, die „nicht so klar dokumentiert sind wie wir uns das wünschen“. Hier gelte es noch einiges aufzuarbeiten und transparenter zu gestalten.
