LANDESVERSAMMLUNG DER GRÜNEN SALZBURG

„Wir stehen für einen anderen Arbeitsstil. Natürlich gibt es kontroversielle Themen in der Regierung. Aber was mache ich damit? Arbeite ich daran oder produziere ich Schlagzeilen? Ich will Lösungen produzieren!“ Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler gab in ihrer Eröffnungsrede zur Landesversammlung der GRÜNEN ein Plädoyer für sach- und lösungsorientierte Politik. Dies gilt für die Parteichefin auch – oder gerade – in der heiß diskutierten Frage des Wohnbaufonds: „Es wird von uns keine Entscheidung getroffen, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen“, so Rössler, die die Grünen Mitglieder in diesem Zusammenhang bat, sich nicht durch mediale Schlagzeilen verunsichern zu lassen.

„Es ist so einfach, mit deftigen Sprüchen Ängste zu schüren. Und es ist so viel schwieriger und mit sehr viel mehr Arbeit verbunden, sich seriös mit der Materie auseinanderzusetzen“, betonte Rössler. Doch gehöre es zum Grünen Stil, Fragen – auch die eines Verkaufs des Wohnbaufonds – zunächst einmal trotz aller Skepsis zuzulassen und sich die Fakten in aller Ruhe anzuschauen.

Unabhängig von der Frage des Fonds habe Salzburg ein massives Wohnungsproblem. „Leistbares Wohnen ist für viele ein Problem geworden. Hier hat die Regierung die Verantwortung, sich zu überlegen, wie können wir Wohnen wieder erschwinglich machen?“ Dazu gehöre unter anderem eine Reform der Wohnbauförderung. Diese sei in ihrer derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar und führe auch nicht zu einer befriedigenden Lösung des Wohnproblems.

Rössler nahm auch Stellung zur 380-kv-Leitung. Hier stehe sie in permanentem Kontakt mit den Initiativen und unterstütze deren Anliegen. Im Jänner 2014 sei das Gutachten zur Abwägung des öffentlichen Interesses der Leitung in Auftrag gegangen, diese stehe kurz vor der Fertigstellung. „Sobald es da ist, wird es selbstverständlich veröffentlicht“, verspricht Rössler.

Die Nähe „zu den Menschen, für die wir verantwortlich sind“, sei ihr wichtig, in diesem Kontext will Rössler auch ihre Wanderung von Salzburg nach Ramingstein gesetzt sehen, die sie im übrigen nicht während ihrer Dienstzeit abolviert habe. Vielmehr Habe sie ihren Urlaub genutzt, „um ein Versprechen einzulösen. Ich habe versprochen, wenn das Kraftwerk Ramgingstein nicht gebaut wird, gehe ich zu Fuß von Salzburg nach Ramingstein“. Sechs Tage sei sie marschiert, an vier Tagen allein. Dabei habe sie unzählige Begegnungen gehabt und unter anderem 13 Gemeindeämter, dort Amtsleiter und Bürgermeister besucht. „Sich bewusst die Zeit zu nehmen zuzuhören, Zeit zu haben für die Menschen, für die wir verantwortlich sind – diese Art von Politik abseits der Schlagzeilen wird wesentlich stärker wahrgenommen als eine, die sich nur an kurzfristigen politischen Erfolgen orientiert“, ist Rössler überzeugt.

Und was macht Grüne Regierungspolitik aus? Als Antwort auf diese Frage beschwor die Parteichefin das Bild der Salzach nördlich der Landeshauptstadt. Derzeit bewege sich der Fluss dort in einem schmalen engen Verbau, praktisch ohne jeden Austausch mit den wunderbaren Auenflächen. Ziel sei, die Flusslandschaften dort aufzuweiten, die Salzach zu renaturieren.

Das Groß-Projekt „Salzach-Auen“ zu realisieren, erfordere von der Politik Mut und Ausdauer. Das Bild, das für Rössler mit dem ehrgeizigen Vorhaben verbunden ist, ist mehr als das eines befreiten Flusses: „Wir geben dem Wasser Raum, machen etwas auf, das viel zu lange in einer engen Linie gefangen war. Es geht darum, Vielfalt zu ermöglichen. Den Blick zu weiten. Der Fluss, der wieder fließen kann, steht für den Weg, auf dem wir Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen unterwegs sind. Nichts kann besser mein Bild von Grüner Politik ausdrücken.“