LANDTAG: GRÜNE ERFREUT ÜBER NEUE POLITISCHE KULTUR
„Im Salzburger Landtag zeigt sich endlich mehr gelebter Parlamentarismus.“
Wechselnde Mehrheiten kamen im Salzburger Landtag bis vor kurzem nur äußert selten vor. Das hat sich mit der neuen Regierung geändert: „Im Salzburger Landtag zeigt sich endlich mehr gelebter Parlamentarismus.“ Das zeigen die wechselnden Mehrheiten, die sich heute gleich bei mehreren Abstimmung ergeben haben. In puncto Drogenpolitik stimmten GRÜNE und SPÖ etwa für den Antrag der ÖVP, der vorsieht, dass die Bundesregierung einen Nationalen Drogenplan erarbeitet. Allerdings sprachen sich die GRÜNEN gegen eine Verschärfung der Drogenpolitik bei bloßen ProbierkonsumentInnen oder auch sozial integrierten Personen mit gelegentlichem Suchtgiftkonsum aus.
„Das Suchtproblem werden wir nicht durch noch strengere Gesetze in den Griff bekommen“, betont LAbg. Cyriak Schwaighofer. Auch zahlreiche ExpertInnen sehen die derzeitige gesetzliche Regelung als ausreichend an.
Gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und TS stimmten die GRÜNEN dem SPÖ-Antrag für schärfere Bestimmungen im Waffengesetz zu. Der sozialdemokratische Antrag deckte sich mit der langjährigen GRÜNEN Forderung, dass JägerInnen den übrigen WaffenscheinbesitzerInnen gleichgestellt werden und sich für das Führen einer Waffe sowohl einer psychologischen Begutachtung wie auch einer wiederkehrenden Verlässlichkeitsprüfung unterziehen sollten.
Alle Landtagsfraktionen einigten sich darauf, dass die Landesregierung prüfen solle, inwieweit die Jagdprüfung in Bezug auf Schulung und Kontrolle zum Umgang mit Schusswaffen geeignet und ausreichend ist.
Das neue Klima wirkte sich in der gestrigen Sitzung übrigens auch in einer wichtigen atompolitischen Frage positiv aussieht. Jahrelang wurde die Grüne Forderung nach einem Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Gestern stimmten Rot und Schwarz erstmals für den EURATOM-Ausstieg!
Cyriak Schwaighofer: „Man kann unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem gut zusammenarbeiten. Das beweisen die Koalitionsparteien im Salzburger Landtag. Endlich ist es möglich, unterschiedlich abzustimmen, ohne dass sich die Regierungsparteien deshalb gleich gegenseitig das Ende der Koalition in Aussicht stellen. Das belebt den Landtag und bringt in die politische Debatte eine neue Qualität ein.“
