NEUE GEMEINDEORDNUNG IM AUSSCHUSS EINSTIMMIG BESCHLOSSEN
"Der Tatbestand der Untreue, wie sie für die Ablehnung der APG-Gelder im Raum stand, ist nun durch die neue Gemeindeordnung ausgeschlossen."
In der heutigen Sitzung des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses wurde die neue Salzburger Gemeindeordnung behandelt. Am Ende der Debatte fiel der Beschluss einstimmig – also auch mit der Zustimmung der Opposition. „Es freut mich, dass es nun parteiübergreifend Einigkeit in Sachen Gemeindeordnung Neu gibt“, so der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.
„Im Ausschuss konnten noch verbleibende Fragen beantwortet und Differenzen weitestgehend ausgeräumt werden“, erklärt Heilig-Hofbauer. „Dass der Tatbestand der Untreue für GemeindevertreterInnen, die AGP-Gelder ablehnen, nun in der Gemeindeordnung ausgeschlossen wurde, ist ein besonders wichtiges Signal in Richtung Gemeinden“.
Die neue Gemeindeordnung ermöglicht erstmals ein Vertretungsrecht in der Gemeindevertretung – damit wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN GemeindevertreterInnen umgesetzt. Weitere Neuerungen: Jede Fraktion kann in Zukunft je einen eigenen Tagesordnungspunkt pro Sitzung auf die Tagesordnung setzen. Sitzungen können nun schon durch ein Viertel der Mitglieder einberufen werden. Jede Fraktion kann außerdem proSitzung einen dringlichen Antrag einbringen. Mit dem BürgerInnenrat und der Ortsumfrage gibt es neue Instrumente der BürgerInnenbeteiligung. „Dass das Thema Nachhaltigkeit in die Budgetgrundsätze aufgenommen wird, ist ein weiterer Erfolg von uns Grünen“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
