GRÜ­NE ZWEI­TE PLA­KAT­WEL­LE: FOKUS AUF TEUE­RUNG + ENER­GIE­WEN­DE

Heute am Freitag, den 24. März, haben die Salzburger GRÜNEN ihre zweite Plakatwelle vor der Zentrale der Salzburg AG präsentiert. „Die Salzburg AG hat jahrelang den Ausbau erneuerbarer Energien verschlafen und massiv auf vermeintlich billige Importe gesetzt, die den Salzburgerinnen und Salzburgern jetzt teuer zu stehen kommen“, kritisiert die GRÜNE Spitzenkandidatin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold. „Darauf haben wir zwei Antworten: Erstens jenen schnell helfen, die am stärksten unter der hohen Inflation leiden. Wie etwa durch die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Und Zweitens: schnellstmöglich raus aus der Abhängigkeit von den schmutzigen, klimaschädlichen und teuren fossilen Energieträgern Öl und Gas“, so Berthold. „Denn Despoten-Gas ist teuer, aber Wind weht gratis!“

In Bezug auf die möglicherweise von der Salzburg AG zu Unrecht erhöhten Strompreise, fordert die GRÜNE Spitzenkandidatin Transparenz und Tempo. „Das AK-Gutachten kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Wir brauchen Klarheit für die Kundinnen und Kunden. Wenn zu Unrecht Preiserhöhungen vorgenommen wurden, dann sind diese rasch zurückzuzahlen“. Dass das Rechtsgutachten seitens der Salzburg AG inhaltlich ernst genommen wird, zeigt die Ankündigung entsprechende Rückstellungen zu schaffen. „Wenn an dem AK-Gutachten nichts dran wäre, dann müssten auch keine Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet werden“, so Berthold.

Als weitere Maßnahmen gegen die Teuerung schlägt Berthold einen eigenen Mietpreisschirm für Salzburg vor: „Wir müssen die Teuerung beim Wohnen stoppen. Deshalb wollen wir in Salzburg einen eigenen Mietpreisschirm umsetzen. Konkret fordern wir einen Mietdeckel für Gemeindewohnung, eine automatische Inflationsanpassung, der Wohnbeihilfe sowie eine Einmalunterstützung von 250 Euro für Haushalte, die es am dringendsten brauchen“, so Berthold. Damit könnte der Wohnkostenzuschuss des Bundes zielgerichtet aufgedoppelt werden.

Der kürzlich beschlossene Gratiskindergarten ergänzt die zahlreichen Anti-Teuerungs-Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, wie etwa die Ausweitung des Notfallfonds, die Anhebung des Heizkostenzuschusses oder die Erhöhung und Ausweitung der Wohnbeihilfe. „Im Bereich der Kinderbetreuung müssen nun rasch weitere Schritte folgen. Mein Ziel ist eine ganztägige kostenlose Kinderbetreuung“, so Berthold. „Vielfach sind die Öffnungs- und Ferienzeiten der Salzburger Kinderbildungseinrichtungen nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar. Das muss sich dringend ändern!“, fordert die GRÜNE Spitzenkandidatin. Es dürfe außerdem kein Glücksspiel sein, ob das eigene Kind einen wohnortnahen Platz in einer Krabbelgruppe oder im Kindergarten bekommt. „Unser Ziel ist daher die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Dafür braucht es auch einen Ausbau der Plätze“. Kostenlose Kinderbetreuung bringt gerade für junge Familien eine Entlastung: „Wenn ich daran denke, dass teilweise monatlich mehrere hundert Euro für Kinderbetreuung ausgegeben wird, sehe ich mit der kostenlosen Kinderbetreuung eine echte Entlastung für junge Familien in diesem Land,“ ist sich die Chefin der GRÜNEN sicher.

Die kommende Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung. „Nachdem in Niederösterreich eine Schwarz-Blaue Regierung paktiert wurde, droht auch in Salzburg eine Kickl-Koalition“, warnt Martina Berthold. „Weder die ÖVP noch die SPÖ haben bisher eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen. Nur eine Stimme für GRÜN garantiert eine Regierung ohne FPÖ!“, stellt die GRÜNE Spitzenkandidatin klar und betont: „Wir wissen heute schon, dass die ÖVP wieder stärkste Partei wird. Wir wissen außerdem, dass die ÖVP wieder in Landesregierung sitzt. Aber wir wissen noch nicht, mit wem sich eine Koalition ausgeht“. Alles deutet darauf hin, dass es äußerst knapp wird. „FPÖ-Chef Kickl hat bereits klar gemacht, dass es mit ihm nur eine Kickl-FPÖ gibt. Und die setzt auf russisches Gas statt Salzburger Wind. Der blaue Weg ist Umweltzerstörung statt Klimaschutz. Unser Ziel sind dagegen 50 Windräder bis 2030. Entweder zieht mit der FPÖ auch in Salzburg rassistische Retro-Politik in die Landesregierung ein oder es gibt eine Regierungsmehrheit mit den GRÜNEN für Klimaschutz, Demokratie und eine zukunftsorientierte Sozial- und Frauenpolitik“, so Berthold.

• KLIMASCHUTZ GEMMA! Der jüngste Klimabericht hat wieder aufgezeigt, dass wir nur mehr ein sehr kleines Zeitfenster haben, um zu handeln. Die ersten Auswirkungen der Klimakrise spüren wir jetzt schon deutlich. Die Erde hat Fieber und im Alpenraum ist es besonders hoch. Winter ohne Schnee, Trockenheit und Dürre, Hitze und Extremwettereignisse stehen auf der Tagesordnung. Handeln wir jetzt um unser schönes Salzburg zu bewahren!
• WIND WEHT GRATIS! Der Import von schmutzigen fossilen Energieträgern ist klimaschädlich und auch teuer. Viel zu lange haben wir uns in die Abhängigkeit von Diktatoren und Despoten begeben, für die jetzt der große Rubel rollt. Dabei haben wir alle Zutaten für die Energiewende in der Region: Salzburger Sonne, Salzburger Wind und Salzburger Wasser. Und das Beste dabei: diese Energieträger schicken keine Rechnung!
• TEUERUNG STOPPEN GEMMA! Viele Salzburgerinnen und Salzburger leiden unter der hohen Inflation. Daher helfen wir jenen rasch, die am stärksten davon betroffen sind, wie etwa durch die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Dazu wollen wir einen Salzburger Mietpreisschirm für Entlastung beim Wohnen. Kinderbetreuung muss ganztägig und auch für unter Dreijährige kostenlos werden.
• AUFWACHEN ÖVP, ENERGIEWENDE GEMMA! ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer hat kürzlich eine Rede gehalten, die in weiten Teilen nach sehr altem Denken statt nach Zukunft geklungen hat. Statt Energiewende setzt die ÖVP offenbar eher auf den Verbrennungsmotor. Da passt es ins Bild, dass die Salzburger ÖVP immer noch auf einem 10-jährigen Windrad-Moratorium beharrt. Das geht sich angesichts der Klimakrise nicht mehr aus: daher Energiewende, gemma!