LANDWIRTSCHAFTSKAMMERWAHLRECHT: ANTRAG AUF REFORM
„Ziel ist ein zeitgemäßes, transparentes und faires Kammer-Wahlrecht!“
Am 16. Februar 2020 fanden die Landwirtschaftskammer-Wahlen statt. „Die Wahlbeteiligung ist bei der LK-Wahl um mehr als sechs Prozent auf nur mehr 44,6 Prozent abgestürzt“, so Simon Heilig-Hofbauer, GRÜNER Demokratiesprecher im Landtag. Dieses Minus von 2.366 Stimmen (6,5 Prozent) sei bedenklich, so er GRÜN-Abgeordnete, und rufe regelrecht nach Gegenmaßnahmen. Er ortet Verbesserungsbedarf beim bestehenden Wahlrecht und bringt morgen, Mittwoch, einen entsprechenden Antrag ein.
„Das Kammerwahlrecht ist dringend reformbedürftig. So gibt es derzeit etwa nicht einmal ein zentrales WählerInnenverzeichnis oder eine Wahlinformation an alle Wahlberechtigten“, so Heilig-Hofbauer. Außerdem sei die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer im Salzburger Landwirtschaftskammergesetz sehr weit gefasst, so bestehe z.B. auch die Möglichkeit zur mehrfachen Wahlberechtigung.
„Mit unserem Antrag wollen wir eine Novelle des Landwirtschaftskammer-Wahlrechts in Gang bringen. Ziel ist ein zeitgemäßes, transparentes und faires Kammer-Wahlrecht“, betont Heilig-Hofbauer.
