Leerstandsabgabe: Arbeitsverweigerung von Schwarz-Blau
Am vergangen Mittwoch stimmte der Nationalrat für eine höhere Leerstandsabgabe. Salzburg hat somit die Möglichkeit, die bereits bestehende Leerstandsabgabe nun deutlich zu erhöhen. „Doch ÖVP und FPÖ scheinen kein Interesse daran zu haben, den Leerstand in Salzburg zu senken. Sie schützen lieber die Profite einiger Immobilien-Spekulanten, statt die Interessen der Salzburger:innen zu vertreten. Für uns ist klar: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein, sondern ist zum Wohnen da! Deswegen fordern wir eine wirksame Leerstandsabgabe“, so die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold.
Schwarz-blaue Arbeitsverweigerung
Bisher konnten die Gemeinden maximal 20€ pro Quadratmeter und Jahr für neue Wohnungen und 10€ für alle anderen Wohnungen verlangen. Dank der Verfassungsmehrheit von Grünen, SPÖ und ÖVP können die Bundesländer die Abgabe nun so ausgestalten, dass sie einen echten Lenkungseffekt erzielt. „Die Menschen in Salzburg leiden am meisten unter hohen Mietkosten. Deswegen brauchen wir dringend eine wirksame Leerstandsabgabe“, fordert Berthold und kritisiert die Arbeitsverweigerung der Regierung: „Die ÖVP bezeichnet ihren Job als erledigt, es brauche keine Änderung der Abgabe. Über unseren Antrag für eine wirksame Leerstandsabgabe wollen Schwarz-Blau heute erst gar nicht diskutieren. Das gleicht einer Arbeitsverweigerung. Die Gemeinden brauchen jetzt ein wirksames Werkzeug, um den Leerstand effektiv bekämpfen zu können.“ Die GRÜNEN fordern, dass die Leerstandsabgabe weiterentwickelt wird und regional abgestuft und progressiv gestaltet wird. Der Höchstbeitrag von 200€ hat laut einer Analyse von Greenpeace den höchsten Lenkungseffekt. „So wird es immer unattraktiver mit Wohnraum zu spekulieren und es können tausende Wohnungen mobilisiert werden“, fasst Berthold zusammen.
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