AUF DER SUCHE NACH DEN LAND-INVEST MILLIONEN

„Bei der Regierungsklausur im Sommer hat Schwarz-Blau noch groß angekündigt, die Land-Invest zur Bodenbank weiterzuentwickeln. Im Budget 2024 wurde jedoch um 200.000 Euro gekürzt. Wie damit im großen Stil Bauland für leistbares Wohnen angekauft werden soll, ist ein Rätsel“, so der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Dafür geistert eine ominöse Summe von 10 Millionen Euro herum, die seit 2019 in der Land-Invest geparkt ist und jetzt umgewidmet werden soll. Die GRÜNEN haben daher eine dringliche Anfrage eingebracht, um Licht ins Dunkel der Land-Invest Millionen zu bringen. „Was hat es mit den 10 Millionen Euro auf sich, die seit 2019 in der Land-Invest geparkt sind? Und was tut Schwarz-Blau außer altes Geld in neue Schläuche zu füllen?“, will Heilig-Hofbauer wissen.

Die Landesregierung hatte angekündigt, die Land-Invest mit mehr Eigenkapital auszustatten, konkret mit jenen 10 Millionen Euro die 2019 als Sonderförderung zur Ortskernstärkung geflossen sind, aber wegen beihilfenrechtlichen Bedenken nie ausgegeben wurden. „Interessanterweise wird im Beteiligungsbericht des Landes bereits 2019 eine Erhöhung des Eigenkapitals um rund 10 Millionen Euro ausgewiesen. Wurde das Geld schon damals umgewidmet? Oder handelt es sich um einen Darstellungsfehler? Und warum blieben die Millionen seitdem ungenutzt liegen?“, fragt der GRÜN-Abgeordnete.

Eine weitere wichtige Frage ist, was die Land-Invest überhaupt darf. Denn 2019 wurde beabsichtigt mit der Sonderförderung zur Ortskernstärkung Liegenschaften in Zentrumslage anzukaufen und dort günstigen Wohnraum zu schaffen. Ein Gutachten zur „beihilfenrechtlichen Prüfung“ dieser Konstruktion hat diesen Plan allerdings vereitelt. „Das Rechtsgutachten erblickte leider nie das Licht der Öffentlichkeit und ist in den Schubladen des Landes verschwunden. Wir GRÜNE wollen jetzt wissen, was das Ergebnis der beihilfenrechtlichen Prüfung war und was die Land-Invest überhaupt darf“, so Heilig-Hofbauer abschließend.