Leistbares Wohnen: Rasche Umsetzung in Salzburg gefordert!
Nachdem gestern schon eine Beschlussfassung im Verfassungsausschuss des Nationalrates erfolgte, wurde heute auch im Plenum eine Verfassungsbestimmung beschlossen, mit dem das sogenannte Koppelungsverbot, also das Verbot der Koppelung von Raumordnungsverträgen an eine bestimmte Widmung, beseitigt wird. Die Verfassungsmehrheit war durch die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und SPÖ gegeben. Die FPÖ stimmte dagegen. „Diese Verfassungsänderung öffnet die Tür für eines der wirksamsten Instrumente für leistbares Wohnen, bodensparendes Bauen und die Mobilisierung von Bauland. Es braucht jetzt eine rasche Umsetzung der verpflichtenden Vertragsraumordnung im Salzburger Raumordnungsgesetz. Schwarz-Blau darf jetzt nicht wieder schlafen, sondern muss in die Gänge kommen“, so der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.
Dringlicher Antrag für rasche Umsetzung
Daher haben die GRÜNEN in der heutigen Landtagssitzung einen dringlichen Antrag für die landesgesetzliche Umsetzung der neuen verfassungsrechtlichen Spielräume eingebracht. Heilig-Hofbauer: „In den 1990er Jahren hat die Koppelung von Widmung und Raumordnungsvertrag für viele leistbare Wohnungen in Salzburg gesorgt, bis diese durch eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gestoppt wurde. Nun wurde eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. Das Thema Wohnen und Bodenschutz ist dringlicher denn je, es darf daher keine Zeit vertrödelt werden. Es braucht schnell Verhandlungen für die Umsetzung in Salzburg.“
FPÖ im Bund dagegen, in Salzburg für Umsetzung zuständig
Interessant wird dabei die Rolle der Freiheitlichen. „Im Nationalrat hat die FPÖ gegen das Ende des Koppelungsverbots gestimmt, von einem völlig falschen Ansatz und zu tiefgreifenden Eingriffen für Grundstücksbesitzer gesprochen. Und in Salzburg liegt die Umsetzung nun in der Zuständigkeit des blauen Landesrats Zauner“, so Heilig-Hofbauer. „Folgt Zauner der Linie seiner Bundespartei, oder nimmt er seine Verantwortung als Raumordnung- und Wohnbaulandesrat wahr?“
Rückfragen:
Simon Heilig-Hofbauer
Stv. Klubobmann
+43-650-4404111
