MARTINA BERTHOLD IST SPITZENKANDIDATIN UND LANDESSPRECHERIN
Salzburgs GRÜNE haben heute, Samstag, bei ihrer Landesversammlung die personellen Weichen für die Landtagswahlen 2023 gestellt. Mit großer Zustimmung wählten die Grüne Basis Stadträtin Martina Berthold erst zur Landessprecherin und Nachfolgerin von Heinrich Schellhorn in der Landesregierung (89,9 Prozent) sowie im nächsten Wahlgang zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl (88,4 Prozent). Berthold stellte in ihrer Rede das Zusammenwirkung von Energie- und Sozialpolitik ins Zentrum: „Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz. Und ohne Klimaschutz keine soziale Gerechtigkeit.“ Diese Bereiche seien eng miteinander verknüpft und müssten in der Politik stets zusammengedacht werden.
Raus aus fossiler Abhängigkeit, rein in die Erneuerbaren
„Wir leben in einer Zeit der ganz großen Umbrüche!“, so Berthold am Beginn ihrer Rede. Putins widerwärtiger Angriffskrieg führe schmerzlich Österreichs fossile Abhängigkeit vor Augen und zeige zugleich, „wie wichtig es ist, für eine unabhängige Energiezukunft zu kämpfen“. Salzburg hin zu erneuerbaren Energien, hin zu einer sicheren und leistbaren Energieversorgung durch Sonne, Wasser und Wind zu entwickeln, „das ist unser Auftrag“.
„Kein Verständnis“ für generelle Verweigerung gegenüber Windkraft
In diesem Zusammenhang äußerte Berthold „wenig Verständnis“ dafür zu haben, dass die Windkraft mit dem Argument des Landschaftsschutzes ausgebremst wird. „Seit Jahrzehnten bauen wir Seilbahnanlagen und Speicherseen im hochalpinen Gelände und sehen das als Selbstverständlichkeit. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit werden wir uns in Zukunft an Windräder gewöhnen.“
Auch sei es kontraproduktiv, „wenn Klimaschutz und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht beides.“ Man könne über Standorte diskutieren und müsse den Naturschutz im Blick haben. Doch „die generelle Verweigerungshaltung gegenüber Windrädern muss enden“.
Die Energiewende sei die Voraussetzung die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Noch lasse sich das Schlimmste mit viel Geld und Technik verhindern, Schutzwände würden Hochwasser und Muren zum Teil zurückhalten. „Aber irgendwann kann auch die Schutzwand nicht mehr höher gebaut werden. Irgendwann ist Schluss.“ Deshalb gelte es, sofort zu handeln, „wir müssen das Ruder jetzt herumreißen!“ betont Berthold, und ergänzt: „Es ist zutiefst ungerecht den kommenden Generationen bröckelnde Berge, verwüstete Täler und überflutete Orte zu hinterlassen.“
Salzburgs Naturschätze gegen Profitgier einzelner schützen
Im Tourismus, der eine wichtige Grundlage für Salzburgs Wirtschaft darstellt, sei den allermeisten ohnehin längst klar, „dass wir unser Angebot ändern und an die Klimakrise anpassen müssen“. Es gehe darum, Salzburgs Naturschätze für zukünftige Generationen zu erhalten und den Tourismus – auch im Sinne der Gäste – nachhaltig gestalten. „Die kurzsichtige Profitgier von wenigen, die versuchen aus unserer Natur und den Salzburger Bergen noch den letzten Euro herauszuquetschen, darf keinen Platz in der Salzburger Landespolitik haben“, so Berthold, die hier beispielhaft die Errichtung diverser Chaletdörfer anführte.
Folgen der Teuerung weiter abfedern
Berthold ging in ihrer Rede auch auf die aktuellen Teuerungswellen ein. „Wenn die Strom- und Heizungsrechnungen mit dem eigenen Monatseinkommen nicht mehr zu stemmen sind, dann müssen wir handeln.“ Die Folgen der extremen Teuerung würden mittlerweile tief in den Mittelstand hineingreifen und den Zusammenhalt im Land bedrohen. „Wir müssen darauf achten, dass die Verhältnisse nicht kippen.“
Die Bundesregierung gebe hier ihr Bestes, indem sie die Folgen der Teuerung durch Maßnahmen wie Klimabonus, Strompreisbremse, Pensionserhöhungen und Erhöhungen der Sozialleistungen abfedere. „Es muss uns aber in Salzburg und auf Bundesebene klar sein, dass noch mehr zusätzliche Hilfen notwendig sein werden. Denn wir dürfen nie akzeptieren, dass Menschen in Not sind“, so Berthold.
Ministerin Gewessler über „große Herausforderungen“
Zum Auftakt der Landesversammlung sprach Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und lieferte in ihrer Rede einen Abriss zur aktuellen Situation:
„Eine unabhängige Energieversorgung, Ausbau der Erneuerbaren und der Kampf gegen die Klimakrise – wir alle stehen im Moment vor großen Herausforderungen. Es sind wir Grünen, die genau darauf gute Antworten haben. Und es braucht Grüne, die das auf allen Ebenen durchsetzen. Ich bin überzeugt, Martina Berthold und ihrem Team wird das gelingen. Mit Mut und Engagement bringen wir dieses Land voran.“
