LTW 2013: GRÜNER WAHLKAMPF - TRANSPARENZ UND KONTROLLE

„Das zentrale Thema in diesem Land ist nicht der Finanzskandal. Sondern die politischen Zustände, die Salzburg in dieses unglaubliche Desaster geführt haben. Die Aufteilung des Landes in rote und schwarze Einflussbereiche hat lange genug gedauert, Politik und Verwaltung gehören endlich durchgelüftet. Diese Erneuerung ist unser Ziel, dafür werben wir bei den Menschen um ihre Stimme.“ Mit diesen Worten umriss LAbg. Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der GRÜNEN, die zentrale inhaltliche Ansage ihrer Partei für die Landtagswahl am 5. Mai.

Der Salzburger Finanzskandal ist für Rössler nur die logische Entwicklung der Machtpolitik, wie sie die Großparteien seit Jahrzehnten betrieben haben: „SPÖ und ÖVP haben sich das Land aufgeteilt und ihre Pfründe gesichert. Kontrolle und Transparenz sind in einem solchen System naturgemäß unerwünscht. Wohin das führt, sehen wir jetzt.“

An diesen Mechanismen habe auch die „Wende“ unter Gabi Burgstaller im Jahr 2004 nichts geändert: „Parteipolitisch motivierte standen bei Rot-Schwarz ebenso auf der Agenda wie zuvor bei Schwarz-Rot. Das Spekulieren mit Steuergeldern wurde im sozialdemokratisch geführten Finanzressort sogar noch ausgebaut.“ Vom „frischen Wind“, den Gabi Burgstaller den WählerInnen einst versprach, blieben letztlich nur ein paar umgefärbte Posten – und ein Finanzdesaster von nach wie vor unbekanntem Ausmaß.

Für die GRÜNE Spitzenkandidatin steht fest: „Wenn die Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben sollen, dann muss sich vieles ändern.“ Erklärtes Ziel der GRÜNEN sei es, Politik und Verwaltung von Grund auf transparenter zu gestalten.

Dazu gehört unter anderem:

• Schluss mit Parteibuchwirtschaft: Wer sich um leitende Funktionen bewirbt, muss die notwendige Eignung dafür mitbringen und nicht das „richtige“ Parteibuch.
• Weg mit dem „Amtsgeheimnis“, das viel zu oft nur als Grundlage für politische Willkür dient.
• Modernes Kontroll- und Risikomanagement für alle Abteilungen der Landesverwaltung. Dazu gehört auch ein „Antikorruptionsprogramm“, welches MitarbeiterInnen ermöglicht, Missstände zu melden, ohne dass sie deshalb mit Nachteilen rechnen müssen.
• Wir stehen für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld: Nein zu Spekulationsgeschäften, Ja zum Abbau der Schulden. Dazu gehört auch, das Budget völlig neu zu denken. Einfach nur die Positionen der Vergangenheit mit leichter Veränderung in die Zukunft fortzuschreiben, wird nicht reichen.

Nebst einer Veränderung des politischen Stils im Sinne von „Transparenz und Kontrolle“ erheben Salzburgs GRÜNE vor allem im Bereich Umwelt/Energie/Klimaschutz Gestaltungsanspruch: „Salzburg hat hier enormen Nachholbedarf. Das Energieleitbild des Landes stammt aus dem Jahr 1997 und ist in jeder Hinsicht hoffnungslos überholt. Trotz zahlreicher Ankündigungen der Regierung dreht sich noch immer kein einziges Windrad in Salzburg, die Photovoltaik-Förderung ist wenig ambitioniert.“

Was Rössler für geradezu fatal hält, ist die so offensichtliche Ungleichbehandlung von „großen“ und „kleinen“ Projektbetreibern: „Engagierte Bürger und Bürgerinnen müssen bei Sonnen- und Windenergieprojekten oft mit viel bürokratischem Gegenwind rechnen. Gleichzeitig erleben die Menschen, dass die Regierung den Energiekonzernen sehr rasch und bereitwillig alle möglichen Hindernisse aus dem Weg räumt. Wie zum Beispiel durch das soeben beschlossene Erneuerbare Energien Ausbaugesetz, das es Verbund und Salzburg AG künftig möglich macht, große Wasserkraftwerke ohne irgendwelche  Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz zu bauen! Den Konzernen ermöglicht man die Naturzerstörung zum Nulltarif und die Kleinen sekkiert man, da stimmen die Verhältnisse einfach nicht mehr.“ Saubere Umweltpolitik schaue auf jeden Fall anders aus.

Salzburgs GRÜNE wollen eine Energiewende, die auf die Natur und nicht bloß auf die Profitinteressen der Energiekonzerne Rücksicht nimmt. Dazu gehört, dass sich Salzburgs Energiepolitik ALLER Erneuerbaren Energieträger annimmt, vor allem aber müsse endlich der Energieverschwendung Einhalt geboten werden.

Die zentralen Forderungen:

• Eine Photovoltaik-Anlage auf (fast) jedes Dach. Die Sonne schickt keine Rechnung, ihre Energie macht BürgerInnen unabhängig. Dieses Potenzial gehört massiv ausgebaut.
• Auch in Salzburg muss sich endlich das erste Windrad drehen.
• Die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke würde den Bau zehn neuer Salzach-Kraftwerke ersetzen. Und kann damit die Zerstörung der letzten unberührten Flusslandschaften verhindern.
• BürgerInnen-Beteiligung für Erneuerbare-Energien-Projekte gehören gefördert. Zum Beispiel, in dem die öffentliche Hand ihre Dachflächen für solche Beteiligungsmodelle kostenlos zur Verfügung stellt.
• Umwelt- und Klimaschutz muss in der neuen Landesregierung „ressortübergreifend“ gedacht werden.
• Kampf der Lebensmittelverschwendung: Zu viele Nahrungsmittel landen im Müll, ein großer Teil davon noch direkt im Supermarkt. Das ist nicht nur ein ethisches sondern auch ein umwelt- und energiepolitisches Problem, wurden doch diese Lebensmittel unter hohem Ressourcen- und Energieaufwand hergestellt. Supermärkte sind – wie im Grunde jedes Unternehmen – laut Abfallwirtschaftsgesetz verpflichtet, unnötigen Abfall zu vermeiden. Dieser gesetzlichen Bestimmung ist zur Durchsetzung zu verhelfen.

Rössler: „Eine echte Energiewende orientiert sich nicht an den Profitinteressen einer bestimmten Klientel sondern an den Bedürfnissen von Mensch und Natur. Die Bürger und Bürgerinnen gehören in diesen energiepolitischen Umbau aktiv eingebunden, sie müssen sich daran in jeder Hinsicht beteiligen können.“

Die Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungsprozessen hält die ausgebildete Mediatorin nicht nur im Energiebereich für ein Gebot der Stunde: „Wenn die Politik dem Frust der Menschen wirksam begegnen will, dann müssen wir Formen der Mitgestaltung finden, die konkret und verbindlich sind. Dass es für diese Art der demokratischen Beteiligung Transparenz auf allen Ebenen braucht, versteht sich wohl von selbst“, schließt die Spitzenkandidatin der GRÜNEN den Bogen zum Grünen Wahlkampfthema.