LUA: SCHWARZ-BLAU ENTMACHTET STIMME DER NATUR
Am Wochenende berichteten Medien über die geplante Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft. Kritik kommt umgehend von den GRÜNEN. Für sie stellen die Pläne einen schweren Angriff auf den Naturschutz dar: „Der Natur wird ihre Stimme geraubt. Das ist grob fahrlässig und inakzeptabel“, so Martina Berthold, Klubobfrau der GRÜNEN. „Hochwasser, Hitzewelle, Naturkatastrophen: wir alle spüren die Klimakrise hautnah und der schwarz-blauen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Naturschutz zu schwächen. Wir fordern einen aktiven Naturschutz statt die schwarz-blaue Entmachtung der Interessensvertretung der Natur.“
Mitspracherecht der LUA soll gestrichen werden
Die zuständige FPÖ-Landesrätin, Marlene Svazek will das Mitspracherecht der Landesumweltanwaltschaft in Behördenverfahren fast komplett streichen. Konkret soll die LUA in den Landschaftsschutzgebieten rund um Artenschutzverfahren ausgeschlossen werden. Weiteres soll der LUA untersagt werden, Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof zu richten, wenn es beispielsweise naturschutzrechtliche Mängel im Verfahren gibt. Berthold dazu: „Das gleicht einem Kahlschlag der LUA und zeigt einmal mehr, wofür FPÖ und ÖVP stehen: eine Natur, die sich den wirtschaftlichen Interessen vollkommen unterordnen muss. Sie betreiben kurzsichtige Klientelpolitik und befeuern dabei Naturzerstörung und Artensterben.“
Kommen jetzt Hotelanlagen am Seeufer und Straßen durch Schutzgebiete?
Riesige Hotelanlagen direkt am Seeufer, Straßenprojekte durch Naturschutzgebiete, neue Skianlagen – in all diesen Fällen konnte die Landesumweltanwaltschaft Beschwerde einlegen. „Überall dort, wo die Natur unter Druck kommt, kann man sich auf die LUA verlassen. Sie ist die Interessensvertretung unserer Natur. Jetzt wird der Natur die Stimme geraubt.“
GRÜNE fordern Naturschutz
„Wir fordern die Landesregierung auf, diese Pläne ad acta zu legen. Anstatt der Natur ihre Stimme zu nehmen, braucht es jetzt aktiven Naturschutz und Klimaschutz. Jetzt ist die Zeit gekommen, um Farbe zu bekennen. Die FPÖ setzt die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel“, so Martina Berthold. Die GRÜNEN kündigen an, sich mit aller Kraft gegen den Entwurf zu stellen.
Für Rückfragen:
Martina Berthold
Klubobfrau und Landessprecherin der GRÜNEN
+43-664-8284121
Klubobfrau der GRÜNEN im Landtag, GRÜNE Landessprecherin Salzburg
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