MATTSEE IST TTIP/CETA/TISA-FREIE GEMEINDE
Unser GRÜNER Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
In der Gemeindevertretungs-Sitzung am 15. Dezember 2014 haben wir GRÜNE Mattsee den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Mattsee die Resolution »TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde« unterstützen möge. Dieser Antrag ist in der GV-Sitzung vom 2.März 2015 von allen Fraktionen einstimmig angenommen worden.
In dieser Resolution wird u.a. die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, für eine Offenlegung der bisherigen Verhandlungsinhalte zu sorgen. Weiters soll die Einführung des Klagerechts für Investoren (ISDS) – sogenannte Schiedsgerichte – verhindert werden.
Es ist zu befürchten, dass durch TTIP/CETA/ TiSA in Österreich bereits geltende Standards im Bereich Gesundheitsvorsorge, Arbeitsschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit ausgehebelt werden. Die Standards in Österreich und der EU sind höher als in den USA. Außerdem gilt in der EU das Vorsorgeprinzip: d.h., dass vor Markteinführung eines Produkts zuerst sichergestellt werden muss, ob ein Produkt sicher ist!
Durch die Einführung von sogenannten Schiedsgerichten könnten Konzerne in der Folge den Staat Österreich klagen, wenn diese zum Beispiel wegen Umweltschutzauflagen eine Schädigung ihrer Investitionen befürchten.
Diese Schiedsgerichte würden an unseren nationalen Gerichten vorbei agieren, was eine Aushebelung unserer Rechtsstaatlichkeit gleichkommen würde. Konzerninteressen sowie das Streben nach höheren Profiten dürfen nicht vor geltende Gesetzen gestellt werden!