MESSEGESELLSCHAFT: LAND SCHON WIEDER MIT SPASS AM RISIKO!

„Fassunglos über die Leichtfertigkeit“, mit der SPÖ und ÖVP die Ausweitung der Haftung für die Messegesellschaft beschlossen haben, zeigte sich heute, Mittwoch, die GRÜNE Abgeordnete Astrid Rössler: „In einer Zeit, in der dem Land das Wasser bis zum Halse steht, lässt man sich vom Messe-Miteigentümer Wirtschaftskammer zusätzliche finanzielle Risiken umhängen. Und das, ohne damit auch nur eine einzige Auflage für das Management zu verbinden. Ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld schaut anders aus“, so Rössler.

Bisher betrug die Haftungsobergrenze des Landes für die Verbindlichkeiten der Messe 30 Millionen Euro, künftig werden es 45 Millionen Euro sein. Für die gleiche Summe müsste im Notfall die Stadt gerade stehen, völlig ungeschoren kommt in Sachen Haftung hingegen die Wirtschaftskammer davon. Der Problemfall, der hinter der Haftungsausweitung steht, besteht in einem Kredit, den die Messe im Jahr 2006 in Form von Schweizer Franken aufnahm. Damals betrug der Wert des Kredites 50 Millionen Euro, aufgrund der Währungsentwicklung steht die Messe nun mit 65 Millionen in der Kreide. Wie es mit dem Wechselkursrisiko von derzeit 15 Millionen Euro weitergeht, ist unbekannt, fix ist nur, dass dieses Risiko mit heutigem Beschluss zu 100 Prozent vom Land übernommen wurde!

Für Rössler ist es „völlig unverständlich“, dass sich das Land auf derartige Haftungszusagen einlässt, „ohne jeden Auftrag an das Management, ohne jede Perspektive, wie eine Tilgung aussehen kann, ohne irgendeinen Plan, wie man sich bei der Messegesellschaft die finanzielle Zukunft vorstellt“. In einer ohnehin schwierigen Situation hänge sich das Land mit diesem Beschluss einen weiteren Mühlstein um, meint die GRÜN-Abgeordnete, die sich vor allem über die in den Messegremien politisch Zuständigen ärgert: „Wieder einmal hat ein Aufsichtsrat mit prominenter politischer Besetzung grandios versagt.“​