Mikrohotels: Neuer Anlauf für Beschränkungen
Landtag beschließt neuen Anlauf für Beschränkungen
In der gestrigen Ausschuss-Sitzung des Salzburger Landtages wurde auf Antrag der GRÜNEN einstimmig ein erneuter Anlauf für die Beschränkung von Mikrohotels beschlossen. „Der Umnutzung von Wohnhäusern soll ein Riegel vorgeschoben werden„, so der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Eine entsprechende Regelung fehlt aber im Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes. Daher haben wir dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.„
Mehrere aktuelle Fälle in der Stadt
Heilig-Hofbauer verweist auf mehrere aktuelle Fälle in der Stadt Salzburg: „Wenn gründerzeitliche Wohnhäuser, die einem gesetzlichen Mietendeckel unterliegen, zu Hotels umgebaut werden, wird das Wohnen noch teurer. Dazu kommt, dass diese Mikrohotels oft keine Rezeption haben, auf Self-Check-In setzen und kein Frühstück anbieten. Dadurch werden auch kaum Arbeitsplätze geschaffen.“ Bis zu 30 Zimmer sind solche Umnutzungen laut Gewerbeordnung bewilligungsfrei.
Gesetzliche Lücke
Während etwa für Appartementhäuser im Raumordnungsgesetz eine hoteltypische Mindestnutzung, also beispielsweise ein Frühstücksraum, ein Restaurant und entsprechendes Personal vorgeschrieben werden, fehlt eine solche Regelung für Mikrohotels. „Diese gesetzliche Lücke sollte geschlossen werden. Es wird nun geprüft, ob auch für Mikrohotels eine solche hoteltypische Mindestnutzung vorgeschrieben wird. Eine andere Möglichkeit wäre eine Kennzeichnungspflicht im Flächenwidmungsplan„, so Heilig-Hofbauer abschließend.
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
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