Mikrohotels: GRÜNE fordern Rückkehr an den Verhandlungstisch

Gestern wurde den Raumordnungs- und Wohnbausprecher:innen des Landtags von Landesrat Zauner eine Novelle des Raumordnungsgesetzes vorgestellt, mit der eine Beschränkung von Mikrohotels ermöglicht werden soll. Allerdings stellt sich dieser Gesetzesvorschlag bei näherer Betrachtung als praktisch nicht vollziehbar heraus. „Dieser Vorschlag ist ein untaugliches Bürokratiemonster“, so der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer in einer ersten Reaktion. „Konkret müssten für die Beschränkung von Mikrohotels alle Bebauungspläne einzeln geändert und entsprechende Auflageverfahren durchgeführt werden. Im Gesetz sollen nur minimale Änderungen vorgenommen werden, die aber maximalen Verwaltungsaufwand bedeuten würden.“ Die GRÜNEN verweisen auch darauf, dass es mit dem vorgeschlagenen Entwurf keine Lösung für die Salzburger Altstadt geben kann. „In der Altstadt dürfen laut Gesetz keine Bebauungspläne aufgestellt werden. Daher wären dort laut Entwurf weiter keinerlei Beschränkungen für Mikrohotels möglich“, so Heilig-Hofbauer. Auch eine gesetzliche Definition fehle weiterhin im Gesetz, kritisieren die GRÜNEN, die dringend Nachbesserungen des Entwurfs verlangen. „Wenn die Landesregierung die Beschränkung von Mikrohotels ernst nimmt, dann muss sie an den Verhandlungstisch zurückkehren und zusammen mit der Stadt an einer vollziehbaren Lösung arbeiten“, so Heilig-Hofbauer abschließend.