MINDESTSICHERUNG: UNGERECHTIGKEIT ENDLICH BESEITIGT

Die Benachteiligung der PensionistInnen bei der Mindestsicherung hat ein Ende: Der langjährigen Forderung der GRÜNEN, den 13. Monatsbezug der PensionistInnen nicht zum Einkommen zu zählen, wurde heute, Mittwoch, im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtags nachgekommen.

Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer: „Wir freuen uns, dass diese Ungerechtigkeit im Bereich der Mindestsicherung endlich beseitigt wurde. Leider konnten die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ unserem Abänderungsantrag, der die Formulierung beinhaltet, dass vor der Beschlussfassung noch Verhandlungen mit Städte- und Gemeindebund geführt werden sollen, nicht zustimmen.“

Die Novellierung des Gesetzes tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Damit ist sichergestellt, dass PensionistInnen mit sehr niedriger Pension, die Mindestsicherung beziehen, diese auch zwölf Mal im Jahr erhalten.​