VON 1.500 €-DECKEL WÄREN IN SALZBURG CA 500 KINDER BETROFFEN

„Karl Schnells selbsternannte ‚Partei des kleinen Mannes‘ – kurz FPS – hat sich heute gleich in zweierlei Hinsicht selbst entlarvt: Nicht nur, dass die FPS fordert, Asylwerbern die Mindestsicherung zu streichen, obwohl diese überhaupt keinen Anspruch haben, zeigt, wie ahnungslos und faktenbefreit diese Partei Politik macht“, ärgert sich der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer heute, Mittwoch, im Salzburger Landtag.

„Dass sich die Schnell-Partie als ‚soziale und familienfreundliche Partei‘ präsentiert und gleichzeitig eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhalte fordert, schlägt dem Fass den Boden aus!“ Denn von einem solchen 1.500 Euro-Deckel, wie ihn die FPS fordert, wären  allein in Salzburgrund 500 Kinder betroffen. „Mit sozial oder gar familienfreundlich hat das rein gar nichts zu tun“, so Schwaighofer.

Die Salzburger GRÜNEN halten eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien weiterhin für den falschen Weg: „Ein Sparen auf dem Rücken von Familien und Kindern kommt für uns nicht infrage“, stellt der Grüne Klubobmann klar.

Wie der Name schon sagt, sei die Mindestsicherung das Mindeste, was ein Mensch zum Leben in Österreich braucht. „Dieses unterste soziale Netz auszuhöhlen und damit Menschen, die in Sachen Zukunftschancen, Bildung, Gesundheit usw. ohnehin schon benachteiligt sind, einen weiteren Stoß zu verpassen, kann und darf nicht Ziel einer solidarischen Gesellschaft sein, die zurecht stolz auf den funktionierenden Sozialstaat ist! Nur mit einer fairen Mindestsicherung kann Salzburg eine verlässliche Überbrückungshilfe bieten, die jene hält, die diese Unterstützung dringend brauchen“, so der Klubobmann der Grünen, der abschließend zu Besonnenheit mahnt und alle politischen Kräfte auffordert, die „unsägliche „Hängematten- und Sozialschmarotzer-Debatte“ zu beenden!