Nach illegalem Abriss in der Kaigasse: Landtag einstimmig

Nach der illegalen Entkernung eines Altstadthauses in der Kaigasse hat sich der Landtag im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss auf Antrag der GRÜNEN hin mit den Strafhöhen im Salzburger Baurecht befasst. „Der Landtag hat sich heute einstimmig für eine Überprüfung der Strafhöhen ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert bis Jahresende einen entsprechenden Bericht vorzulegen“, so der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Er sieht darin einen ersten Schritt, um die Strafen zu erhöhen, die seit rund 25 Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst wurden. „Seit der Euroumstellung blieben die Strafhöhen unverändert. Gleichzeitig sind die Immobilienpreise explodiert. Gesetzesbrüche werden dadurch laufend lohnender, denn jeder zusätzliche Quadratmeter Betongold bringt Projektentwicklern bares Geld. Diese Entwicklung wollen wir stoppen“, so Heilig-Hofbauer.

Seitens der Regierungsfraktionen wurde eine mögliche Abstufung der Strafhöhen je nach Schwere der Verstöße ins Spiel gebracht. Die GRÜNEN stehen diesem Vorschlag offen gegenüber. „Je größer der Verstoß und je größer der Schaden für die Bevölkerung, desto höher sollte auch die Strafe ausfallen“, ist für Heilig-Hofbauer klar. Werde etwa leistbarer preisgedeckelter Wohnraum durch illegale Abrisse dem Mietmarkt entzogen, brauche es strengere Sanktionen. „Daher haben wir zugestimmt, sich die Thematik sowohl auf Ebene der Strafen als auch auf Ebene des Vollzugs im Detail anzusehen. Wichtig ist, dass sich Fälle wie in der Kaigasse nicht wiederholen. Auch darin waren sich zum Glück alle Fraktionen einig“, so Heilig-Hofbauer abschließend.