ORF: UANBHÄNGIGKEIT STÄRKEN & GREMIEN ENTPOLITISIEREN

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) mit dem Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben werden, da die Politik zu großen Einfluss auf die Zusammensetzung der ORF-Gremien hat, nimmt der GRÜNE Mediensprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer zum Anlass einen Antrag im Landtag einzubringen: „Die Unabhängigkeit des ORF muss gestärkt und dessen Gremien entparteipolitisiert werden. Auch das de facto Veto-Recht der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektor*innen gehört endlich abgeschafft“, so der GRÜN-Abgeordnete. Er fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung und des Landtages. „Mit unserem Antrag wollen wir zu einer raschen Änderung des ORF-Gesetzes beitragen. Damit soll auch die Entsendung der Landesregierungen in den Stiftungsrat beendet werden“, so Heilig-Hofbauer.