Nationalpark-Novelle schwächt Naturschutz

„Der Nationalpark Hohe Tauern ist einer unserer wertvollsten Naturräume. Für die Salzburger:innen ist er ein einzigartiger Ort der Erholung. Vor allem aber ist er ein Rückzugsgebiet für Tiere und Pflanzen, in dem sich die Natur weitgehend ungestört entwickeln kann. Diesen Schatz gilt es zu bewahren. Deshalb lehnen wir jede Aufweichung des Naturschutzes durch die schwarz-blaue Landesregierung entschieden ab“, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold zur heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle des Nationalparkgesetzes. Anlass für die Gesetzesänderung war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Aber statt den Naturschutz konsequent zu stärken, zeigt die Landesregierung mit der Novelle keinerlei Ambitionen. So erhält die Landesumweltanwaltschaft weder in den neuen Anzeigeverfahren eine Parteistellung, noch wird sie in die Erarbeitung der Landschaftspflegepläne eingebunden.

Rechnungshof und Hollersbach-Studie zeigen massive Versäumnisse auf

Dass es beim Naturschutz im Nationalpark bereits erhebliche Probleme gibt, zeigen die sogenannte Hollersbach-Studie aus dem Jahr 2015 und ein Rechnungshofbericht aus 2023. Allein im untersuchten Hollersbachtal wurden massive Eingriffe in geschützte Lebensräume aufgezeigt: Rund 18 Hektar Auwald wurden gerodet, 3,8 Kilometer Fließgewässer begradigt und 40 Hektar Almweiden in intensiv bewirtschaftete Wiesen umgewandelt. Der Rechnungshof kritisierte zudem, dass Anzeigen teils jahrelang liegen blieben und notwendige Kontrollen nicht durchgeführt wurden. „Diese Berichte zeigen, dass es nicht nur an Schutzbestimmungen fehlt, sondern vor allem an deren konsequenter Umsetzung. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, ausgerechnet die unabhängige Kontrolle weiter zu schwächen“, stellt Berthold klar und fordert die Landesregierung auf, bestehende Regeln endlich konsequent durchzusetzen.