Landtagsopposition schickt Blauen Brief an LH-Stv.in Svazek

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes und des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes plant die schwarz-blaue Landeregierung, den Naturschutz massiv auszuhebeln. Diese Einschnitte werden von allen Oppositionsparteien abgelehnt. Heute, am 13.10. übermittelten die Natur- und Klimaschutzsprecherinnen der Landtagsopposition einen gemeinsamen blauen Brief an LH-Stellvertreterin und Naturschutzreferentin Marlene Svazek mit dem dringenden Ersuchen um einen Gesprächstermin.

“Diese Novelle würde unvorstellbare Einschnitte in Naturschutzgebiete ermöglichen, das ist für uns GRÜNE ein klares No-Go“, stellt Martina Berthold, Klubobfrau der GRÜNEN klar. „Wer Klimaschutz und Naturschutz gegeneinander ausspielt, riskiert unsere Ernährungssicherheit und Gesundheit. Für beides muss die Landesregierung in die Gänge kommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Erhalt der Artenvielfalt.“

“Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat zwar ein offenes Ohr für die Lobbyisten, Investoren und Konzerne, aber auch der Naturschutz muss gesetzlich stark verankert sein“, sagt Sarah Pansy, Landtagsabgeordnete der KPÖ PLUS. “In unserer Gesellschaft geht es um mehr als um Gewinnmaximierung – Naturschutz ist wichtig, auch wenn sich daraus wenig Profit für Konzerne machen lässt. Hochfliegende Aktienkurse bringen der Allgemeinheit nichts, wenn gleichzeitig die Umwelt unter die Räder gerät.“

Karin Dollinger, Landtagsabgeordnete der SPÖ sagt dazu: „Die ÖVP/FPÖ-Koalition plant schnelle Erfolge beim Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) auf Kosten des Naturschutzes, indem künftig EE-Anlagen samt Wegen, Strassen und anderer Erschließung ohne Interessensabwägung genehmigt werden sollen. Natur- und Klimaschutz sind aber gleichrangige öffentliche Interessen, die es im Einzelfall abzuwägen gilt. Geschieht dies nicht schnell genug, ist das Fachpersonal im Amt ebenso aufzustocken, wie das nötige Budget.“