NEU AUFGETAUCHTE MAILS: "HÖCHST AUFKÄRUNGSBEDÜRFTIG"
Wir sind verpflichtet, diesen Dingen auf den Grund zu gehen
Die nun aufgetauchten Mails zu Veranlagungen für den Wohnbaufonds in den Jahren 2006 sind für LHStv. Astrid Rössler in höchstem Maße aufklärungsbedürftig. Für die seinerzeitige Vorsitzende des Finanzskandal-Untersuchungsausschusses stellt sich „rückblickend die Frage, ob dem Untersuchungsausschuss im Zeitraum seiner Sachverhaltsermittlungen maßgebliche Beweismittel vorenthalten wurden und ob allenfalls einige der Aussagen im Untersuchungsausschuss im Widerspruch zu den neuen Unterlagen stehen“.
Rössler bittet deshalb ihre Regierungskollegen Josef Schwaiger (Personal) und Hans Mayr (Wohnbau) um Mithilfe bei der Klärung vor allem folgender Fragen:
1. Wann und durch wen sind die fraglichen Emails (siehe SN vom 14.02.2015 und Krone vom 16.02.2015) in der Abteilung 10 ausgehoben worden?
2. Welche Art der Prüfung, wann und durch wen wurde eine Prüfung der Unterlagen angeordnet?
3. Wurde die Personalabteilung eingebunden? Welchen konkreten Prüfauftrag erhielt die Personalabteilung wann und durch wen?
4. Welche Personen hatten Kenntnis von diesen Dokumenten?
5. Wurde auch der Landesamtsdirektor darüber informiert, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
„Wir sind verpflichtet, diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Im Zeitraum von 20. Februar bis 5. April 2013 wurden im Untersuchungsausschuss insgesamt 30 Personen unter ausdrücklichem Hinweis auf die Wahrheitspflicht befragt. Im Hinblick auf die neu aufgetauchten Unterlagen müssen wir uns ansehen, ob tatsächlich von allen Befragten die Wahrheit gesagt wurde“, betonte Rössler.
Rössler bot den Regierungskollegen an, diesen bei Bedarf die entsprechenden U-Ausschuss-Protokolle der Befragungen zu übermitteln.
