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03.11.2022 Presseaussendung

NEUE LAND­TAGS­WAHL­ORD­NUNG: GRÜ­NE BE­GRÜS­SEN PIN­KES EIN­LEN­KEN

Ein rotes Kuvert mit einer Wahlkarte wird in einen Postkasten gesteckt

„Einem einstimmigen Landtags-Beschluss steht mit dem Einlenken der NEOS nichts mehr im Weg“ 

Nachdem die NEOS die finale Verhandlungsrunde der Landtagswahlordnung kürzlich noch platzen ließen, wurde heute von der Blockade abgerückt. Die Salzburger GRÜNEN begrüßen das pinke Einlenken: „Wahlrechtsänderungen sollten aus guten Gründen von möglichst allen Parteien mitgetragen werden. Mit dem pinken Einlenken steht nun einem einstimmigen Landtagsbeschluss nichts mehr im Wege“, so der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.

Viele Verbesserungen durch neue Wahlordnung 

Inhaltlich bringt die neue Landtagswahlordnung etwa eine Staffelung der zu sammelnden Unterstützungserklärung nach Bezirksgröße, die Auszählung der Wahlkartenstimmen bereits am Wahlsonntag, mehr Sicherheit bei der Versendung von Wahlkarten, eine bessere Administration der Briefwahlauswertung durch eigene Briefwahlsprengel in Gemeinden mit über 3.000 Wahlberechtigten, die Verpflichtung, dass auch Sprengelwahlergebnisse veröffentlicht werden, die Möglichkeit Vorzugsstimmen auch auf Landesebene zu vergeben, das Wahlrecht für Auslands-Salzburger*innen, sowie die Möglichkeit eine Landtagswahl im Fall außergewöhnlicher Ereignisse, wie etwa Katastrophen und Epidemien mit Zweidrittelmehrheit zu verschieben. „Es ist gut, dass diese zahlreichen Verbesserungen jetzt noch rechtzeitig vor der kommenden Landtagswahl beschlossen werden können und nicht an einer parteitaktischen Blockade scheitern. Nach dem Scheitern des Fairness-Abkommens ist das ein wichtiges Zeichen, dass weiterhin einstimmige Beschlüsse in zentralen Fragen möglich sind“, so Heilig-Hofbauer abschließend.

Simon Heilig-Hofbauer
Simon Heilig-Hofbauer

Landesgeschäftsführer

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