Neue Naturschutz-Novelle: Noch kein Grund zum Jubeln

Im Herbst 2023 präsentierte Schwarz-Blau die Novelle des Naturschutzgesetzes zum ersten Mal. Dies stieß auf massiven Protest, was dazu führte, dass der Vorschlag zurückgezogen wurde. Laut Medienberichten soll wohl diese Woche eine neue Version der Novelle vorgelegt werden.

Für Martina Berthold, Landessprecherin der GRÜNEN, zeigt sich: „Unsere Kritik und der laute Protest von uns und von Natur- und Umweltschutzorganisationen hat Wirkung gezeigt. Der ursprüngliche ÖVP-Entwurf, der den Naturschutz massiv geschwächte hätte, musste zurückgenommen werden. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob auch der neue Entwurf nur dazu da ist, um Naturzerstörung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu ermöglichen.“

Denn für Berthold ist klar: „Die erste Ankündigung ist für uns kein Grund zum Jubeln. Im Gegenteil, es wird schon angekündigt, dass die Interessensvertretung für die Umwelt und Natur massiv geschwächt wird.“ Auch dass weiterhin nicht-amtliche Sachverständige erlaubt werden sollen, ist für Berthold unverständlich: „Nicht-amtliche Sachverständige öffnen die Tür für Gefälligkeitsgutachten. Um dem Mangel an Sachverständigen entgegen zu wirken, braucht es einfach mehr amtliche Sachverständige. Dafür hat das Land zu sorgen.“

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Moritz Engel
Pressesprecher
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