Neue Na­tur­schutz-No­vel­le noch­mals mas­siv ver­schlech­tert

Kurz vor der Sommerpause hat die Schwarz-blaue Landesregierung noch die angekündigte Novelle des Naturschutzgesetzes vorgelegt. Überraschend dabei sind zwei nun neue Verschlechterungen, wie die Grüne Klubchefin Martina Berthold ausführt: „Magerwiesen sollen jetzt auch massiv geschwächt werden und für bestehendes Bauland soll nun kein Biotopschutz mehr gelten. Das sind zwei massive Einschnitte in den Naturschutz, die bestätigen was wir von Anfang an aufgezeigt haben: Schwarz-Blau geht es nicht um die Energiewende. Sie nutzen den Klimaschutz nur als Deckmantel, um massive Einschnitte in den Naturschutz zu rechtfertigen und unsere gesunden, artenreichen Böden weiter zu vernichten. Deswegen müssen wir jetzt klar Farbe bekennen und unsere Natur und unsere Böden verteidigen.“

Konkret bezieht sich Berthold auf den Schutz von Mager- und Trockenstandorten. Diese Standorte sind grundlegend wichtig für die Biodiversität, da sie Lebensraum von vielen gefährdeten Schmetterlingen und Wildbienen sind. In der vorliegenden Novelle sollen diese Standorte anders definiert werden. Das hätte zur Folge, dass circa 80% dieser Flächen zukünftig nicht mehr als Mager- oder Trockenstandorte gelten und damit nicht mehr geschützt wären. Für Berthold ist daher klar: „Wenn wir die Magerstandorte nicht schützen, dann wird das Artensterben massiv weitergehen. Und gleichzeitig droht diesen ungeschützten Flächen die Versiegelung. Deswegen ziehen wir hier eine klare Grenze: Magerwiesen müssen geschützt werden, denn von ihnen hängt unsere Artenvielfalt und damit unsere Lebensgrundlagen ab.“

Ebenfalls kritisiert Berthold den schwindenden Lebensraumschutz bei bereits ausgewiesenen Baulandflächen. Auch das steht in keinem Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien, im Gegenteil: Berthold sieht hier einen Dienst an großen Bauunternehmen: „Die hier im Hauruckverfahren geplante Abschaffung des Biotopschutzes schaut sehr nach einem schwarz-blauen Kniefall vor den Baulobbys aus. Denn dieser Einschnitt könnte dem bekannten und umstrittenen Erweiterungsbau der Gebrüder Weiß im Norden der Stadt Salzburg zugute kommen. Das hier scheint nun ein weiterer Versuch zu sein, Betonköpfen die Versiegelung unserer wertvollen Natur zu erleichtern. Und das zeigt: Schwarz-Blau stellt sich einmal mehr auf die Seite der Baulobby und ignoriert dabei die Interessen von Mensch und Natur in Salzburg.“

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Moritz Engel
Pressesprecher
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