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15.04.2015 Presseaussendung

NEUE RAUMORDNUNGSPOLITIK DES LANDES MUTIG, GUT UND RICHTUNG

Landtag Sitzungssaal Salzburg

„Das ist Politik im Sinne eines verantwortungsvollen Wirtschaftens, die den kleinstrukturierten Handel unterstützt anstatt Beihilfe zur weiteren Kannibalisierung durch einen ruinösen Verdrängungswettbewerb zu leisten.“

Die Grüne Wirtschaft begrüßt die neue Raumordnungspolitik der Salzburger Landesregierung, die mit ihrem Nein zum Ausbau großer Einkaufszentren nun einer klaren Linie folgt: Um Kaufkraft und Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten und auszubauen, soll es künftig neue Verkaufsflächenwidmungen nur noch an regionalen Standorten zur Stärkung der Ortszentren und zentralen Orte in den Bezirken geben. „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt in Salzburg schon zu viele Verkaufsflächen. Jeder zusätzliche Quadratmeter Verkaufsfläche in Großmärkten und großen Einkaufszentren gehen zu Lasten kleinteiliger Wirtschaftsstrukturen, die das Rückgrat der Regionen bilden“, erklärt Scheinast und verweist einmal mehr auf die viel diskutierte CIMA-Studie, die klar aufgezeigt habe, dass der Verdrängungswettbewerb der Großen mehr Arbeitsplätze in den Orts- und Stadtkernen vernichte als durch diesen neu entstehen.

Verwundert zeigt sich Scheinast daher über die Reaktionen von SPÖ und FPÖ, die in den Standortverordnungen einen Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Salzburg sehen. „Für mich heißt Politik gestalten. Dafür braucht es Visionen und den Blick aufs Ganze. Für FPÖ und SPÖ geht es offenbar darum, jedes Projekt durchzuwinken, egal welche Konsequenzen und Abhängigkeiten damit mittelfristig entstehen.“ Völlig deplatziert sei die Aussage von AK-Präsident Siegfried Pichler, der von einem „Grünen Raumordnungswahn“ spricht. „Gelungene Raumordnungspolitik bedeutet für AK-Präsident Pichler scheinbar, die ungebremste Versiegelung und Zersiedelung unseres Landes einfach weiter fortzuführen.“

Vorstellbar ist für Scheinast in Zukunft allenfalls, dass man Erweiterungen im Bestand genehmigt, wenn es, wie beim Europark, ausreichend gute öffentliche Verkehrsanbindungen gebe. Keinesfalls dürfe mehr auf der grünen Wiese gebaut werden. Scheinast erinnert daran, dass die die Vereinten Nationen 2015 zum Jahr des Bodens ausgerufen haben. „Wir gehen in Österreich mit unserem Boden besonders verschwenderisch um. Jeden Tag werden 22 ha Land verbaut. Das entspricht etwa 30 Fußballfelder. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung endlich zu stoppen.“

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