ENDLICH GLÄSERNE PARTEIKASSEN!

„Mit gläsernen Parteikassen wird Korruption und Spendentricksereien endlich ein Riegel vorgeschoben.“ So kommentiert der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Heilig-Hofbauer den heute von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zur Reformierung der Parteienfinanzierung. In Zukunft sollen strengere Spielregeln gelten. „Wir GRÜNE haben uns immer für eine lückenlose Auskunft über Parteifinanzen, Wahlkampfausgaben und Spenden eingesetzt. Dieses Engagement trägt jetzt Früchte“, so Heilig-Hofbauer.

„Parteien müssen laut dem Entwurf in Zukunft lückenlos Auskunft zu Vermögen und Schulden geben. Auch alle Ausgaben und Einnahmen müssen detailliert offengelegt werden“, so der Abgeordnete. „Außerdem müssen ausnahmslos alle parteinahen Organisationen, Vereine und relevanten Unternehmensbeteiligungen bekannt gegeben werden.“ Ein großer Wurf seien auch die neuen Prüfrechte des Rechnungshofs, der zukünftig Einblick in die Parteifinanzen nehmen darf. „Volle Einschaurechte für den Rechnungshof sind ein echter Meilenstein. Wir haben diesen Punkt ins Regierungsprogramm verhandelt und nun wie versprochen auch umgesetzt“.

Ganz besonders wichtig sind dem GRÜN-Abgeordneten die neuen Spendenregeln. „Politik darf niemals käuflich sein. Deshalb müssen Parteien finanziell unabhängig von Großspender*innen bleiben.“ Spenden über 150 Euro müssen künftig alle drei Monate dem Rechnungshof gemeldet werden, ab 500 Euro muss der/die Spender*in angeführt werden. Bei Verstößen drohen höhere Strafen. Auch Sachspenden, Sponsoring und Inserate werden erfasst. „Damit ist in Zukunft Schluss mit undurchsichtigen Spenden oder Tricksereien“, so Heilig-Hofbauer abschließend.